Frage an Klaus-Peter Willsch von Joachim W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Willsch,
in den Medien wird immer wieder davon berichtet, dass die CDU nach einem Wahlsieg am 27.September die 1 Euro Jobs für die Wirtschaft freigeben will und die derzeitigen 1 Euro Jobs im Sinne einer "Workfare" Tätigkeit in 0 Euro Jobs umwandeln will. Zusätzlich wurden aus CDU nahen Verbänden Forderungen laut, dass man auch Bezieher von ALG zu diesen 1 Euro Jobs verpflichten will.
In wie weit ist an diesen Gerüchten etwas Wahres? Denn würde man wirklich derartig drastische Veränderungen vornehmen, würde das doch dem Lohndumping endgültig Tür und Tor öffnen. Wie könnte man dann verhindern, dass Arbeitgber ihr Humankapital freisetzen und dann genau diese Arbeiter, die zuvor zu Löhnen von 8-9 Euro tätig waren, wieder genau an den Arbeitsplatz zurück holt, allerdings dann nur noch für einen Stundenlohn von gerade mal einem Euro? Das Resultat einer solchen Veränderung wäre auf der einen Seite natürlich eine deutliche Gewinnsteigerung für die Unternehmen, würde aber die öffentlichen Kassen extrem belasten. Auch das Thema der Altersarmut würde durch ein solches Szenario in einem völlig anderen Licht stehen. Wie soll ein Mensch, der für einen Euro arbeitet dann noch eine private Vorsorge treffen?
Zusätzlich hätte ich noch eine weitere Frage, die eigentlich in den Bereich Soziales gehört. Momentan ist es ja so, dass eine Anpassung der Hartz IV Regelsätze ausschliesslich an die Anpassung der Renten gekoppelt ist. Sollte man hier nicht her der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung tragen und Regelsätze den steigenden Preisen anpassen? In den Regelsätzen sind ja Pauschalen für den ÖPNV und die Energiekosten enthalten. Es ist ja eine nicht bestreitbare Tatsache, dass besonders diese Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind und dies auch zukünfitg weiterhin kräftig werden.
Über eine schnelle und ehrliche Antwort würde ich mich sehr freuen und bedanke mich dafür bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Wolkenhauer
Sehr geehrter Herr Wolkenhauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. September.
Die Behauptung, die Union plane nach der Wahl die Einführung einer „Zwangsarbeit für Arbeitslose“ oder „Workfare“ (wie immer man es auch nennen möge), ist völliger Quatsch. Anders kann man es leider nicht ausdrücken. Ich habe mich diesbzgl. aber noch einmal mit unserer Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in Verbindung gesetzt, die mir dies noch einmal bestätigt hat.
An der Art und Weise der Berechnung der Hartz IV Regelsätze sollten wir meiner Meinung nach nichts ändern. Arbeitslosengeld II-Empfänger bekommen eine Pauschale für Miete und Heizung. Ein Anstieg der Energiepreise macht sich hier also ohnehin nicht bemerkbar. Ich vermute zudem, mit Ihrem Vorschlag würden Sie sich derzeit bei Arbeitslosengeld II-Empfängern keine Freunde machen, da die Preise dieses Jahr sogar zurückgehen.
Wie ich bereits vor einiger Zeit bei Abgeordnetenwatch geschrieben habe, sind wir mit der Regelsatzerhöhung zum 1. Juli an den Rand des haushaltspolitisch Vertretbaren gegangen. Die Leistungsausweitungen machen einen jährlichen finanziellen Mehrbedarf von mehr als einer halben Milliarde Euro aus.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
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