Frage an Klaus-Peter Willsch von Rolf M. bezüglich Recht
In Ihrem Wahlkreis erscheint eine als Anzeigenblatt aufgemachte Zeitung "Rheingau Taunus Anzeiger", die von einer Frau Willsch herausgegeben wird. Darin wird ausschließlich die Politik der CDU hochgelobt, die der SPD oder GRÜN diffamiert und runtergemacht. Handelt es sich bei den Anzeigen um versteckte Parteienfinanzierung? Halten Sie es politisch korrekt, mit getarnten Medien Stimmung gegen den politischen Gegener zu erzeugen? Finanzieren Sie dieses Blatt?
Sehr geehrter Herr Meister,
die Zeitung heißt „Rheingau-Taunus Monatsanzeiger“ und wird von mir persönlich seit dem Jahr 2002 herausgegeben. Wir erscheinen in einer Auflage von 90.000 Exemplaren und geben die Zeitung gratis an alle Haushalte im Rheingau-Taunus-Kreis und in Bad Camberg ab. Ich trage persönlich das wirtschaftliche Risiko dieser verlegerischen Tätigkeit und versuche, meine Kosten durch den Verkauf von Anzeigen zu decken. Auf Anfrage lasse ich Ihnen gern eine Anzeigenpreisliste und unsere weiteren Mediadaten zukommen. Im Zusammenhang mit dem Rheingau-Taunus Monatsanzeiger von „getarnten Medien“ zu sprechen, halte ich für ziemlich abwegig. In jeder Ausgabe finden Sie mich namentlich als Herausgeber im Impressum, außerdem den mit meinem Foto versehenen „Zwischenruf des Herausgebers“ auf Seite zwei als feste Rubrik und darüber hinaus redaktionelle Berichte über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Von „getarnten Medien“ kann man eher bei den von der SPD über die parteieigene DDVG-Holding gehaltenen umfangreichen Zeitungs- und Hörfunkbeteiligungen sprechen. Dieses Medienimperium wird auf einen Marktwert von über einer Milliarde Euro taxiert. In keiner der betroffenen Zeitung findet sich ein Hinweis auf die Eigentümerbeteiligung der SPD. In unserer Ausgabe Nummer sieben vom Oktober 2002 haben wir darüber berichtet.
Sie können den Artikel im Internet unter www.rheingau-taunus-monatsanzeiger.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus-Peter Willsch
Mitglied des Deutschen Bundestages
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