Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Renate S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Klaus- Jürgen Dahler,
wie bewerten Sie die Information das bis zu 72000 Euro bei der Realisierung des Straßenausbaubeitragsgesetzes den Bürgern in Mahlsdorf/ Kaulsdorf drohen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie um eine mögliche Abzocke durch Straßenaubaubeiträge zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Renate Scheibe,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen und werde diese gern beantworten. Mit der Behauptung, erste Bescheide zum Straßenausbau enthielten Beiträge bis zu 72000 Euro, lockte die CDU die Bewohner der Siedlungsgebiete Kaulsdorf und Mahlsdorf zu Protesten. Dabei ist auch den Organisatoren bekannt, dass es derartige Bescheide gar nicht gab und auch gar nicht geben konnte. Herr Federlein (CDU-Stadtrat in Pankow) hatte auf eigene Faust Berechnungen an Anlieger versandt, was "das so kosten könnte." Die angeführten Beispiele bezogen sich auf einen absoluten Luxusausbau der Straße eines großen Gewerbegeländes und nicht um ein normales Privatgrundstück.
Die CDU und dren Direktkandidat Herr Czaja gaukelt den durch die Merkelsche Politik des Sozialkahlschlags verunsicherten Bürger vor, dass ausgerechnet die CDU in Berlin soziale Wohltaten vollbringen werde. Dafür wird eine Panikstimmung benötigt. Einen realistischen Vorschlag, wie den Bürgern geholfen werden kann, wurde hier nicht gemacht.
Ich habe in der Diskussion um dieses Gesetz schon immer gefordert, die konkrete Entrscheidung über den Straßenausbau in die Hände der Bewohner zu legen. Deshalb haben die Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf auf meine Initiative hin, einen gemeinsamen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf gestellt. Dieser wurde einstimmig beschlossen. Der BVV-Beschluss lautet:
"Eine Zustimmung zu Maßnahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes nach § 3 (3) erfolgt nur, wenn die Anlieger der entsprechenden Straße der entsprechenden Maßnahme zugestimmt haben." Damit gibt es in Marzahn-Hellersdorf in der Ausführung des Gesetzes die Beschlusslage, dass Straßen ausschließlich dann ausgebaut werden, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner ihren Willen zum Ausdruck bringen. Nicht Panikmache sondern konstruktives Wirken wird die befürchtete Abzocke verhindern.
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