Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Kurt S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das der CDU Spitzenkandidat Herr Henkel der rot-roten Koalition den Vorwurf der Mieterhöhungen in der Stadt Berlin macht, ist gelinde gesagt, aus dem Tollhaus. Angemessener Wohnraum ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Berlin ist tatsächlich eine Mieterstadt. und es stimmt auf Basis einer zahlungskräftigen Nachfrage steigen die Mieten insbesondere im innerstädtischen Bereich. Preisgünstige Mieten werden dort knapp. Haushalte mit geringem Einkommen werden aus den Innenstadtquartieren in die Großsiedlungen am Rande der Stadt umgesiedelt. Um hier Einfluss zu nehmen bedarf es vor allem einer Veränderung des Mietrechtes auf der Bundesebene.Hier ist die Partei von Herrn Henkel in der Verantwortung und gestaltet ein Mietrecht vor allem zu Stärkung der Interessen der Vermieter. Die Linke setzt sich bundesrechtlich dafür ein, die allgemeinen Spielräume für Mieterhöhungen zu verringern in dem die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent gesenkt wird und der Zeitraum, in der die Miete sich erhöhen darf, von drei auf vier Jahre erhöht wird. Das grundsätzlich ein Verzicht der Modernisierungsumlage angestrebt und statt dessen ein Vergleichsmietensystem geschaffen wird. Zugleich soll eine bundesrechtliche Ermächtigung den Gemeinden gestatten, damit diese angemessene Mietobergrenzen einführen können. Mieter sollen das Recht der Mietminderung erhalten, wenn der optimierte Energiezustand eines Wohngebäudes nicht erreicht wird. Eine Modernisierungsmaßnahme bedarf der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieterinnen und Mieter. Wir wollen in der Stadtpolitik die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und städtebaulichen Zielsetzungen einzuhalten. Hier gab es in den vergangenen Jahren schon gute Fortschritte. Weiterführende Maßnahmen konnten auch wegen unseres Koalitionspartners der SPD nur bedingt umgesetzt werden. Wir wollen, dass die städtischen Wohnungsunternehmen stadtweit Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen zur Verfügung stellt, die ortsübliche Miete einhält, durch Zukäufe und Neubau ihre Bestände erweitern, altersgerechte und behindertengerechte Wohnungen geschaffen und die Mieterbeiräte gestärkt werden. Dafür treten wir an und wollen im Land Berlin Verantwortung übernehmen.

Mit freundlichen Grüssen

Klaus-Jürgen Dahler