Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Sabine H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Heider,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die soziale Entwicklung in der Stadt Berlin und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist sehr differenziert zu bewerten. Zum einen wurden in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze geschaffen, zum anderen ist die Massenarbeitslosigkeit und die damit verbundenen sozialen Probleme weiter angestiegen. Die Linke steht für soziale Sicherheit, für gesellschaftliche Wohlfahrt, das Recht auf angemessenen Wohnraum, einen hohen Gesundheits- und Bildungsstandart ein. Wir lehnen die Hartzgesetze (SGB II und SGB XII in ihren jetzigen Fassungen ab. Auch aus diesem Grund haben die Senatorinnen für Soziales Heidi Knaake Werner und Carola Bluhm von den Linken entsprechende Bundesratsinitiativen und Ausführungsvorschriften für Unterkunft und Heizung erlassen. NIchtdestotrotz gibt es nach wie vor viele soziale Probleme, die den Berlinerinnen und Berliner zu schaffen machen. Zunehmen sind Menschen im NIedriglohnsektor beschäftigt, leben Familien mit Kindern von Transferleistungen und müssen sich mit der Bürokratie der Hartzgesetze auseinandersetzen. Die parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen orientieren sich darin unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglichst viel Chancengerechtigkeit einzuräumen. Armut und Erwerbslosigkeit sind Teil der kapitalistischen Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse. Unser Wirken ist darauf ausgerichtet die Gesellschaft so zu verändern, dass eine Gesellschaft entsteht, in der diejenigen, die ihr Leben nicht aus eigener Kraft gestalten können, für ihre Daseinsfürsorge eine entsprechende Unterstützung bekommen. Politiker der Linken im Amt sind an Bundesgesetze gebunden. Sie haben aber die Möglichkeit Öffentlichkeitswirksam hier Kritik zu üben und im eigenen Verantwortungsbereich den Grad der Bürokratie einzudämmen. Ich führe seit dem Jahr 2005, mit in Kraft tretender so genannten Hartz Gesetze, jeden Donnerstag in Marzahn- Hellersdorf Bürgerberatungen als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf durch, In über 800 Einzelangelegenheiten konnte ich Menschen mit sozialen Problemen und Transferleistungsempfängerinnen auch mit Hilfe von Dagmar Pohle ( Bürgermeisterin der Linken in Marzahn-Hellersdorf ) und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Linken helfen. Unser wichtigstes Ziel besteht in der kommenden Wahlperiode darin die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen- gute Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig, angemessen tariflich entlohnt, unter anständigen Arbeitsbedingungen, den öffentlchen Beschäftigungsektor (ÖBS) im Land Berlin weiterzuführen, das Sozialticket zu erhalten und den öffentlichen Einfluss auf die Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge zurück zu gewinnen.