Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Elke H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr KIlaus-Jürgen Dahler,
Die CDU und Herr Beleites rufen in mehreren Stadtteilen zu Protestveranstaltungen gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz auf. Dabei drohen den Bürgern des Siedlungsgebietes Beiträge von 72000 Euro.
Welche Stellung nehmen Sie dazu ein und warum ruft der VDGN zur Nichtwahl der Linkspartei.PDS auf?
Sehr geehrte Frau Elke Heinze,
ich verstehe Ihre Fragen, ob Sie In Zukunft für den Strassenausbau tatsächlich astronomische Summen bezahlen müssen. Die CDU behauptet: "In Pankow hat der Blitz eingeschlagen". In Pankow müssen von den Anwohnern angeblich 27000 Euro für den Ausbau einer Strasse gezahlt werden. Ich habe mir dieses Horrorbeispiel in Pankow einmal angesehen. Der einzige der in Pankow diesen schlimmen Zustand will, ist der Stadtrat Fedderlein von der CDU. Es gibt keinen Bezirksamtsbeschluss und die Bezirksverordneten wurden nicht wie im Gesetz vorgeschrieben einbezogen. Natürlich hat der CDU Stadtrat einen absoluten Luxusausbau als Beispiel gewählt. Um um die Siedler vor den Wahlen richtig Angst zu machen, bezieht sich das 72.000 Euro Beispiel nicht auf ein normales Privatgrundstück , sondern auf ein riesiges Gewerbergrundstück eines Brandenburger Verkehrsunternehmen. Ohne Rechtsgrundlage, ohne BVV-Beschlüsse und ohne Zustimmung des Bezirksamtes werden Ängste der Bürgerinnen und Bürger geschürt. Grad so, als würde man sich ein Hochschuldiplom aus dem Internet bestellen....
In unserem Bezirk wird ein solches Beispiel nicht greifen. Die BVV und die Linkspartei.PDS würden einer solchen Verfahrensweise und Kostenumlage nie zustimmen. Ich lebe und arbeite als Sozialbetreuer im Bezirk und mich suchen zur Beratung viele Bürgerinnen und Bürger aus Mahlsdorf und Kaulsdorf auf. Ich bin kein Berufspolitiker sondern arbeite seit 1990 ehrenamtlich, seit 1992 im Ehrenamt eines Bezirksverordneten und kenne die Probleme vor Ort. Spielereien oder Panikmache lehne ich ab. Die politische Kultur der Auseinandersetzung um das Straßenausbaubeitragsgesetz spricht für sich. Auch Herrn Beleites sind meine Standpunkte und Bemühungen im Landesverband der Linkspartei.PDS bekannt. Trotzdem unterstützt er die politische Kraft, die ab 2007 mit der Mehrwertsteuer den Bürgern in die Taschen greift und die eine auf Kosten der Versicherten zu finanzierende Gesundheitsreform planen. Ich schätze viele inhaltliche Positionen des VDGN und veertrete diese seit vielen Jahren in meinem politischen Wirken. Seine Umgangsformen und seine Kultur der Auseinandersetzung läßt eine Anerkennung dieser jahrelangen Basisarbeit offensichtlich nicht zu!
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