Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Uwe G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dahler,
was tun Sie gegen das umstrittene Straßenausbaugesetz, das gerade von SPD und PDS eingeführt wurde bzw. was tun Sie zum Schutz der betroffenen Anwohner gegen überhöhte Forderungen und Luxusausbau, um die Stadtkasse zu füllen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Gnoerrlich
Sehr geehrter Herr Uwe Gnoerrlich,
ich habe vor Beschlußfassung des Gesetzes zum Straßenausbau meine Position dazu deurtlich gemacht und auf Landesparteitagen der Linkspartei Berlin eine Änderung des Gesetzes gefordert. Trotz einiger erreichten Veränderungen zur Mitbestimmung der BVV und zur Anhörung von Bürgern ist dieses von Ihnen angefragte Gesetz im Berliner Abgeordnetenhaus in Kraft gesetzt worden. In der Ausführung des Gesetzes zeigt sich, dass dazu noch eine Reihe von juristischen Mängeln vorhanden sind. Ich werde mich auch weiterhin für eine Veränderung des Gesetzes einsetzen und werde im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Neuauflage der Gesetzesdiskussion wirken.
Mit freundlichen Grüssen
Klaus-Jürgen Dahler!
Weitere Fragen an Klaus-Jürgen Dahler
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