Klaus Hagemann

(...) Von Seiten der früheren SPD-geführten Bundesregierung gab es dementsprechend und im Hinblick auf die guten Erfahrungen mit plebiszitären Elementen in vielen Bundesländern bereits erste Vorschläge für Volksbefragungen. Auch in der entsprechenden Bundestagsdebatte in dieser Legislaturperiode, bei der es um die Einführung direkt-demokratischer Elemente auf der Bundesebene ging, haben wir diese Position deutlich gemacht. Bislang sind allerdings alle entsprechenden Initiativen an der CDU/CSU-Fraktion, die für eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, gescheitert. (...)

(...) Ihr Statement zur Kfz-Steuerbefreiung ist allerdings etwas ungerecht: Wie Sie sicherlich wissen, sahen die Pläne der Regierung zunächst eine deutlich weitergehende Regelung vor. Es ist einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und dem Engagement von zahlreichen Abgeordneten zu verdanken, dass die von Ihnen angesprochene Kfz-Steuerbefreiung auf eine Übergangslösung begrenzt wurde und im Sommer 2009 durch eine Nachfolgeregelungen ersetzt werden soll, die dann die von Ihnen dargelegten Aspekte in deutlich stärkerem Umfang berücksichtigt soll. (...)

(...) Meine bisherigen Recherchen dazu und ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des 1 FC Nackenheim haben ergeben, dass für den Platz, wie von Ihnen dargelegt, nun nicht mehr die Verbandsgemeinde Bodenheim zuständig ist. Die Entscheidung zur Anschaffung eines "Multifunktionsgerätes" zur Pflege des Kunstrasenplatzes fiel im Kreisausschuss Mainz-Bingen übrigens einstimmig, bei 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass der freie Empfang von Sendern und Informationen aus Ostdeutschland im gesamten Bundesgebiet grundlegend wichtig sind. Besondere Sympathien hege ich für Ihre Schilderungen auch bereits deshalb, da ich selbst in Sachsen-Anhalt geboren wurde. (...)

(...) Im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages bin ich für den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und damit auch für den Rückbau der früheren Forschungsreaktoren zuständig. Allein die Schätzungen für den Finanzbedarf für die Stilllegung und Entsorgung dieser nuklearen Versuchsanlagen dokumentieren das Märchen von der günstigen und umweltfreundlichen Atomenergie. Für den Bund belaufen sich die Kosten hierfür auf mindestens drei Milliarden Euro. (...)