Frage an Klaus Hagemann von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hagemann,
zum Thema Volksabstimmung habe ich einige Fragen an Sie: warum wehrt sich die Bundesregierung bzw. auch die SPD gegen eine direkte Mitbeteilung an der Entscheidungsbestimmung bei wichtigen Fragen – zum Beispiel nach dem Vorbild der Schweiz? Was sind denn die wahren Hintergründe für das Ausgrenzen des Volkes?
Denn jedes Mal zeichnet sich das gleiche Bild ab: in der Wahlperiode werden etliche Versprechen gemacht (unabhängig von der Partei), danach wird das eine oder andere (oft nicht so gravierend wichtige) Thema dramatisiert um von anderen Themen abzulenken. Mit einer direkten Beteiligung des Volkes haben wir Bürger wenigstens eine Möglichkeit mitzuteilen wo uns der Schuh drückt und die Situation zu verbessern.
Vielleicht können Sie mir als Abgeordneter unseres Wahlkreises auf diese Fragen eine ehrliche Antwort geben.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Schaffung von mehr Beteiligungs- und Abstimmungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen auf Bundesebene. Die SPD-Position ist hier eindeutig: Wir unterstützen Ihre Haltung und plädieren klar für mehr Plebiszite und mehr direkte Demokratie.
In unserem Grundsatzprogramm von 2007 heißt es dazu wörtlich: "Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide."
Damit entsprechende bundesweite Abstimmungen auch möglich werden, müsste das Grundgesetz mit einer 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat geändert werden. Von Seiten der früheren SPD-geführten Bundesregierung gab es dementsprechend und im Hinblick auf die guten Erfahrungen mit plebiszitären Elementen in vielen Bundesländern bereits erste Vorschläge für Volksbefragungen. Auch in der entsprechenden Bundestagsdebatte in dieser Legislaturperiode, bei der es um die Einführung direkt-demokratischer Elemente auf der Bundesebene ging, haben wir diese Position deutlich gemacht. Bislang sind allerdings alle entsprechenden Initiativen an der CDU/CSU-Fraktion, die für eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, gescheitert. Es ist leider auch nicht erkennbar, dass sich in den Reihen der Union in dieser Frage ein Meinungswechsel vollziehen würde.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
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