Klaus Ernst

(...) Darüber hinaus handelt die Bundesregierung im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung. Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag das Scheitern der NATO-Strategie der militärischen Eskalation, die vor allem die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt. Ich bitte Sie darum, zu akzeptieren, dass meine ablehnende Haltung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr in keinem Fall mit einer Herabwürdigung oder Herablassung gegenüber dem dort stationierten Personal der Bundeswehr gleichzusetzen ist. (...)

(...) in der Tat nutzt eine Kindergelderhöhung unter den gegebenen Bedingungen Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherungsleistungen nichts, weil Kindergeld als Einkommen des Kindes bedarfsmindernd angerechnet wird. Dennoch wäre sie ein Beitrag zur Verminderung der Kinderarmut in Deutschland, weil sie der breiten Masse von Familien mit mittleren Einkommen, gerade aber auch Haushalten mit Kindern im unteren Einkommensbereich zugute kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Fiebig,

(...) vorbehaltlich einer in jedem Fall nötigen Einzelfallprüfung droht ihnen keine Zwangsverrentung. Für den öffentlich entstandenen Eindruck, allen Langzeiterwerbslosen ab 58 Jahren würde die Zwangsverrentung drohen, ist der SPD-Vorsitzende Kurt Beck maßgeblich verantwortlich, der am 29.11. mit der Schein-Erfolgsmeldung "SPD stoppt Zwangsrente mit 58 Jahren" Schlagzeilen machte. (...)

(...) in der Tat halte ich es für einen sozialpolitischen Skandal, dass auch im nächsten Jahr die Rentnerinnen und Rentner Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, weil die Rentensteigerungen weit hinter den Preissteigerungen zurückbleiben. Damit setzt sich ein fataler Prozess der faktischen Rentenkürzungen zu Lasten von Millionen älterer Menschen auch mitten in einem Wirtschaftsaufschwung, der die Gewinne sprudeln lässt, fort. (...)

(...) Ich denke, Frau Nahles hat unrecht, wenn sie mit dem "demografischen Wandel" eine Art naturgemäßen Sachzwang zur stärkeren Belastung der Betriebsrenten mit Krankenversicherungsbeiträgen konstruiert. Wären diese oder die vorherigen Regierungen bereit gewesen, Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner sowie ihrer Familien zu machen, dann wäre eine weitere indirekte Rentenkürzung durch die Belastung mit den vollen Krankenversicherungsbeiträgen nie auf die politische Tagesordnung gekommen. (...)