Frage an Klaus Ernst von Ludwig R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ernst,
Sie sprachen von einem sozialpolitischen Skandal allererster Güte. Mitten im Wirtschaftsaufschwung müssten die Rentner weiter auf eine echte Rentenerhöhung warten .... Ende 2005 konnten die Rentenzahlungen nur noch mit einem Kredit des Bundes gesichert werden (Aus: ZDF/heute 31.10.2007).
Das heißt, spätestens zu diesem Zeitpunkt waren die zwangsweise erhobenen Versicherungsbeiträge von mehr als 20 Millionen Beschäftigten geburtenstarker und vor allem vollbeschäftigter Jahrgänge nicht mehr vorhanden.
Schon 1996 wurde eine Grafik veröffentlicht unter dem Titel "Aus dem Topf der Rentenkasse - Versicherungsfremde Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung". (Quelle: VDR Angaben für 1995), wonach Milliarden Rentengelder zweckentwendet wurden.
Wäre es nicht endlich an der Zeit, die entwendeten Rentengelder wieder ihrer Bestimmung zuzuführen? Denn es ist Eigentum der Rentner!
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Recktenwald
![Klaus Ernst Profilbild von Klaus Ernst](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_klein.jpg?itok=LtOsbWAD)
Sehr geehrter Herr Recktenwald,
in der Tat halte ich es für einen sozialpolitischen Skandal, dass auch im nächsten Jahr die Rentnerinnen und Rentner Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, weil die Rentensteigerungen weit hinter den Preissteigerungen zurückbleiben. Damit setzt sich ein fataler Prozess der faktischen Rentenkürzungen zu Lasten von Millionen älterer Menschen auch mitten in einem Wirtschaftsaufschwung, der die Gewinne sprudeln lässt, fort. Die Linke verteidigt als einzige Partei im Bundestag ohne Wenn und Aber die Gesetzliche Rente als umlagefinanziertes solidarisches System der Alterssicherung, das im Notfall auch allein den erreichten Lebensstandard im Alter zuverlässig absichern soll. Aus unserer Sicht ist es von zentraler Bedeutung, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen, die alle Erwerbseinkommen einbezieht. Des Weiteren sind wir der Ansicht, dass die Rentenformel rekonstruiert werden muss, damit die Rentenkürzungen der letzten Jahre schrittweise rückgängig gemacht werden können. Für diese zentralen rentenpolitischen Ziele, deren Erfüllung der Rentenversicherung eine zuverlässige Perspektive geben und den Rentner/innen von heute und morgen ein ordentliches Rentenniveau garantieren würde, wird die Linke weiter kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst, MdB