Klaus Ernst

(...) Ich denke, Frau Nahles hat unrecht, wenn sie mit dem "demografischen Wandel" eine Art naturgemäßen Sachzwang zur stärkeren Belastung der Betriebsrenten mit Krankenversicherungsbeiträgen konstruiert. Wären diese oder die vorherigen Regierungen bereit gewesen, Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner sowie ihrer Familien zu machen, dann wäre eine weitere indirekte Rentenkürzung durch die Belastung mit den vollen Krankenversicherungsbeiträgen nie auf die politische Tagesordnung gekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Dreis,

Sehr geehrte Damen und Herren,

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Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Ernst

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann Ihre Verzweiflung sehr gut verstehen - als Gewerkschaftssekretär begegnen mir immer wieder Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen. Finanzielle Fördermöglichkeiten für duale Auszubildende sind neben dem BAB und Wohngeld auch seit dem letzten Jahr unter bestimmten Voraussetzungen aufstockendes Hartz IV. (...)

(...) Die Linke hat Hartz IV von Anbeginn kritisiert und bereits vor über einem Jahr die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro aufgestellt, die jetzt in aller Munde ist. Hartz IV ist aber nicht nur Armut per Gesetz für die betroffenen Erwerbslosen und ihre Angehörigen. (...)

(...) Als Bundestagsfraktion DIE LINKE vertreten wir im ebenso die Ansicht, dass Abgeordnete ihrem Gewissen und ihrer politischen Überzeugung verpflichtet sind - bei Fragen wie der Patientenverfügung oder Stammzellforschung gibt es für die Abgeordneten entsprechend auch keine Empfehlung. Repressive Maßnahmen gegenüber vermeintlichen Abweichlern sind gänzlich unbekannt. (...)

(...) Das Problem, das ja vielmehr von Ihnen angesprochen wird, ist die absolut unzureichende Erhöhung der gesetzlichen Renten. Duch die sogenannten "Rentenreformen" der letzten Jahre wurde die gesetzliche Rente mutwillig demontiert: die Rentenerhöhungen halten nicht mit den gestiegenen Lebenserhaltungskosten Schritt und es bleibt Jahr für Jahr bei einer realen Kürzung. Wenn die Regierung nicht umschwenkt, wird das Rentenniveau auch weiterhin sinken und es kann langfristig mit einem um 20 Prozent niedriegeren Rentenniveau gerechnet werden. (...)