Frage an Klaus Ernst von Karl S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter H. Ernst,
die Landesregierung von Bayern hat eine Besoldungserhöhung von 3 % ab 1.10.2007 für Beamte und Versorgungsempfänger beschlossen. Die Rentenerhöhung betrug ab 1.7.2007 bekanntlich lediglich 0,54 %.
Mich würde interessieren ob Ihre Partei etwas dagegen unternimmt, daß die Schere zwischen Beamtenpensionen und Renten zukünftig nicht noch weiter auseinander geht. Die durchschnittliche Pensionshöhe beträgt derzeit fast das 3-fache gegenüber den Renten und diese Pensionslasten sind in Bund und Ländern lanfristig nicht mehr finanzierbar. Sie sollten davon ausgehen, daß einem Großteil der Rentenempfänger diese Ungerechtigkeiten der beiden Versorgungssystemen nicht mehr vermittelbar ist, zumal auch bei Neurentnern ab 2001 die Renten um 15 % niedriger sind. Ich sehe u.a. eine große Chance für Ihre Partei, wenn Sie sich dieses Themas annehmen würden, da die Rentner bei den Parteien CDU,SPD und FDP kein Lobby haben.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Spies
Sehr geehrter Herr Spies,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Erhöhung der Pensionen und Besoldung von Beamten und Beamtinnen um drei Prozent ab dem 01.10.2007 entspricht der Übertragung der Tarifergebnisse des Öffentlichen Dienstes auf die Beamten. Ich finde diese Übertragung absolut gerechtfertigt, da in meinen Augen auch Beamte und Beamtinnen ein Recht zur Teilhabe an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen haben. So wurden von Seiten der Bundesregierungen in den letzten Jahren immer wieder bei den Beamten und Beamtinnen "gespart", so zum Beispiel am Weihnachtsgeld oder durch die Verlängerung der Arbeitszeiten. Durch die Förderalismusreform wurden weiterhin die Kompetenzen für Besoldung, Laufbahnrecht und Versorgung von Landesbeamten auf die Länder übertragen - hier droht die Entwicklung von massiven Unterschieden in den Arbeits- und Lebensbedingungen.
Das Problem, das ja vielmehr von Ihnen angesprochen wird, ist die absolut unzureichende Erhöhung der gesetzlichen Renten. Duch die sogenannten "Rentenreformen" der letzten Jahre wurde die gesetzliche Rente mutwillig demontiert: die Rentenerhöhungen halten nicht mit den gestiegenen Lebenserhaltungskosten Schritt und es bleibt Jahr für Jahr bei einer realen Kürzung. Wenn die Regierung nicht umschwenkt, wird das Rentenniveau auch weiterhin sinken und es kann langfristig mit einem um 20 Prozent niedriegeren Rentenniveau gerechnet werden.
Als Bundestagsfraktion DIE LINKE. setzen wir dieser Entwicklung eine Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Erwerbstätigen - von den Beschäftigten, über Beamten/innen und Politiker/innen bis hin zu den Selbständigen - entgegen. Nur eine gesetzliche, umlagefinanzierte, dynamische Rente, die die Sicherung des Lebensstandards und nicht die Stabilität der Arbeitgeberbeiträge zum Kern der Rentenpolitik erklärt, kann Altersarmut vermeiden. Die Renten müssen den Löhnen folgen, damit Rentner/innen wieder an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit am Produktivitätsfortschritt teilhaben können und es gilt die völlig unvernünftige Rente mit 67 als Rentenkürzungsprogramm zurückzunehmen. Falls Sie zu unserem Rentenkonzept nähere Informationen brauchen, können Sie diese auf der Homepage www.linksfraktion.de finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
Wir setzen uns selbstverständlich für mehr Tierschutz und bessere Haltungsbedingungen ein
Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.