Frage an Klaus Ernst von Peter N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ernst,
Nach meinen Informationen haben Sie Mitglieder der Linkspartei aufgefordert, Kritiken insbes. an Lafontaine und seinen öffentlich vertretenen Ansichten einzustellen.
1.Wie verträgt sich das mit der bes. in der Gründungsphase der Linkspartei, aber auch darüber hinaus notwendigen Auseinandersetzung in Form offener, repressionsfreier Diskussion zu Inhalten und Funktionsträgern der Partei?
2. Unterstützen Sie im Bundestag den bei anderen Parteien üblichen Fraktionszwang?
3. Wie bestimmt Ihre Haltung gegenüber inner- und außerparteilich geäußerter Kritik Ihre Bundestagsarbeit?
4. Wie stehen Sie als Mandatsträger der Linkspartei zur Meinungsfreiheit?
5. Muss sich DIE LINKE nicht gerade in puncto Meinungsfreiheit von anderen Parteien unterscheiden? Bitte bedenken Sie dabei, dass nicht jede Kritik an Inhalten/Konzepten/Mandatsträgern der LINKEN reaktionär und/oder parteifeindlich sein muss.
6. Meine eigenen Positionen zur Linkspartei können Sie bitte erkennen unter http://politinfos.org (dort: „DIE LINKE“, „Aus der Parteienlandschaft“, „Interviews“).
Ich möchte bes. auf den auch Sie betreffenden Beitrag unter http://politinfos.org/schweizer-garde-angetreten verweisen.
Für auf meine Fragen bezogene Antworten wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
peno
Sehr geehrter Herr Noll,
vielen Dank für Ihre Fragen. Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort, durch die politischen Prozesse der letzten Monate bin ich erst jetzt dazu gekommen, Ihnen zu antworten.
Ich kenne den Medienartikel, auf den Sie sich beziehen und den Sie auf Ihrer Homepage aufgeführt haben, nicht. Falls dieser Artikel formuliert, ich würde dazu auffordern, Kritik an Oskar Lafontaine zu unterlassen, dann kann ich das nur negieren.Ich vertrete jedoch die Ansicht - und so wurde es auch im Parteivorstand der Partei DIE LINKE besprochen - dass Differenzen zwischen Parteivorstandsmitgliedern zunächst untereinander angesprochen und eventuell geklärt werden sollten, bevor sie an die Medien gegeben werden.
Ansonsten kann ich Ihnen nur versichern, dass ich als Gewerkschafter und als Linker die Meinungsfreiheit - außer bei neonazionalsozialistischer Propaganda - als Grundrecht verteidige. Als Bundestagsfraktion DIE LINKE vertreten wir im ebenso die Ansicht, dass Abgeordnete ihrem Gewissen und ihrer politischen Überzeugung verpflichtet sind - bei Fragen wie der Patientenverfügung oder Stammzellforschung gibt es für die Abgeordneten entsprechend auch keine Empfehlung. Repressive Maßnahmen gegenüber vermeintlichen Abweichlern sind gänzlich unbekannt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen diesbezüglichen Standpunkt etwas klarer machen. Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
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