Frage von Jenny M. • 18.11.2012
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BSW
• 19.11.2012

(...) Zum 40-jährigen Bestehen der Conterganstiftung haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Conterganopfer vorgelegt, den ich mit unterstütze. In Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen schlagen wir Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz vor. (...)

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BSW
• 05.11.2012

(...) Ihre Frage, was die Politik aktuell tun kann, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, ist durchaus berechtigt. Schließlich wirken die derzeitigen Debatten, über die sogenannten Nebenverdienste einiger Kollegen und über Plagiate von Doktorarbeiten, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahmen. (...)

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BSW
• 24.10.2012

(...) Das Notfallsanitätergesetz wird momentan im Bundesrat besprochen und geht vermutlich erst im November in die erste Lesung im Bundestag. Es sind also noch Änderungen zu erwarten, weshalb Herr Ernst Ihnen auch noch keine definitive Einschätzung zum Gesetz darlegen kann. (...)

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