Frage an Klaus Ernst von Daniel M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ernst,
Sie und Ihre Partei sprechen seit einiger Zeit von verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und die Einschränkung der sachgrundlosen Kettenbefristung von Arbeitsverträgen. Entsprechende Gesetzes-vorschläge haben die Spezialisten Ihrer Partei im Deutschen Bundestag einge-bracht. Können Sie mir bitte erläutern, warum Ihre Partei nicht erstmal etwas gegen die zahlreichen prekären Beschäftigungsverhältnisse im Deutschen Bundestag selbst unternimmt? Alleine der vermeintlich sparsame Umgang mit Steuermitteln dürfte es wohl kaum sein, dafür wird an anderer Stelle üppig mit selbigen umgegangen.
Am 15.06.2013 hat der Ältestenrat die scheinselbständigen Beschäftigungs-verhältnisse im Deutschen Bundestag diskutiert. Laut entsprechendem Protokoll haben sich die Vertreter Ihrer Partei dort wohl nicht aktiv gegen diese Beschäf-tigungspraxis gewandt, das haben Sie übrigens mit der anderen starken sozialen politischen Kraft, der SPD, gemeinsam . Könnten Sie mir hier bitte weiter erläutern, wie dies zur Glaubwürdigkeit der Linken beitragen soll, es mit Ihren Vorhaben nach der Bundestagswahl tatsächlich ernst zu meinen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Moucha,
Herr Ernst hat mich gebeten, Ihre Frage zu beantworten.
Die Fragen rund um die Beschäftigungsbedingungen beim Besucherdienst kamen im Ältestenrat der 17. WP mehrmals zur Sprache. Als parlamentarische Geschäftsführererin und Mitglied des Ältestenrates hat sich nach unseren Informationen Frau Enkelmann in der 17. WP im Ältestenrad durchaus mehrfach für die Interessen der Beschäftigten des Deutschen Bundestages oder deren Subunternehmen eingesetzt (dies gilt u.a. auch beim Fahrdienst und den Reinigungskräften). Auch in der Debatte um die Beschäftigungsverhältnisse im Besucherdienst, insbesondere bei der durch DIE LINKE immer wieder problematisierte Anstellung von Honorarkräften und der Bedienung auf der Kuppel, hat sich Frau Enkelmann im Ältestenrat klar positioniert.
Da auch im Ältestenrat die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages abgebildet werden, konnte sich DIE LINKE mit ihrer Position nicht durchsetzten, da die Schwarz-Gelbe Regierungsmehrheit nicht bereit war, sich für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse einzusetzen.
Wir hoffen jetzt, dass unter veränderten Mehrheitsverhältnissen im Ältestenrat auch eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse für die Betroffenen erreicht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Michael Stamm
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