Frage an Klaus Ernst von Uli B. bezüglich Humanitäre Hilfe
Lieber Herr Ernst,
nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).
Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation ?
Herzliche Grüße aus Much
U. B. .
P.S. Wenn es etwas gibt, das ich als Bürger tun kann (außer keinen Innenminister der CSU zu wählen), um dabei mitzuhelfen, diese unsägliche Situation zu ändern, bitte geben Sie mir einen Tipp. Es ist kaum zu ertragen, was dort geschieht, und alle finden nur Ausreden, um bloß nichts tun zu müssen...
Hallo Uli Baldauf,
ich teile ihr Engagement für die Menschen in Moria und bin der Meinung, dass das sogenannte Hotspot-System umgehend abgeschafft werden muss. Das grausame Lagersystem an der EU-Peripherie ist eine menschrechtliche Bankrotterklärung. Menschenrechte zählen offensichtlich für die EU-Staaten und allen voran die Bundesregierung nur so weit, wie sie sich für die eigenen Interessen benutzen lassen.
Meine Fraktion und ich kämpfen mit aller Entschiedenheit gegen das Lagersystem. Schon lange vor dem Brand in Moria haben wir uns immer wieder für ein Ende des Hotspot-Systems und für eine Verteilung der Schutzsuchenden nach dem Free-Choice-Modell, also der Verteilung der Schutzsuchenden nach ihren Interessen und Bedürfnissen innerhalb der EU, (zuletzt: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/221/1922125.pdf ) ausgesprochen.
Sofort nach dem Brand in Moria hat meine Fraktion eine aktuelle Stunde beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. Am Freitag, den 11. September, brachten wir daher im Bundestag den Antrag „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ (Drucksache 19/22264, (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf ) ein, in dem wir die Evakuierung der Menschen aus Moria als ersten Schritt zur Auflösung des Hotspot-Systems fordern. In einem zweiten Schritt sollen die Schutzsuchenden aus diesen Lagern im Rahmen eines fairen Aufnahmesystems auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei die Interessen und bestehenden sozialen Kontakte der Geflüchteten zentral berücksichtigt werden müssen. Ein Moria 2.0 darf es nicht geben!
Die namentliche Abstimmung hat ergeben, dass CDU/CSU, SPD, FDP und AFD gegen den Antrag gestimmt haben.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=686
Ich kann Ihnen jedoch versprechen, dass wir weiterhin alles in unserer Macht stehende tun werden, um für eine Aufnahme der Menschen aus Moria zu sorgen und wünsche Ihnen viel Kraft im gemeinsamen Kampf für die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst
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Wir setzen uns selbstverständlich für mehr Tierschutz und bessere Haltungsbedingungen ein
Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.