Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Frank S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Speer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. April. Der Mietendeckel des Berliner Senats war wie vorhergesehen verfassungswidrig. Das Land Berlin hat seine Kompetenzen überschritten, denn die Materie war bereits durch ein Bundesgesetz geregelt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich daher.

Wichtig ist jetzt, dass kein Mieter und keine Mieterin wegen des Fehlers des Berliner Senats seine Wohnung verlieren darf. Dafür wurde mittlerweile auch die Sicher-Wohnen-Hilfe eingerichtet.

All diese Umstände hätte man vermeiden können: Statt des Erlasses ideologischer Regelungen muss der Wohnungsmarkt gestärkt werden, denn langfristig kann nur ein ausreichendes Wohnungsangebot bezahlbare Mieten sichern. Die Bundesregierung hat die Wohnungsbauförderung in dieser Legislaturperiode stark ausgebaut. Zugleich müssen die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter wie die Mietpreisbremse in Berlin konsequent überwacht und durchgesetzt werden. Es sind aber auch die Länder in der Verantwortung, ihrerseits die verschiedenen Akteure an einen Tisch zu bringen und schnell sowie bürokratiearm das Bauen von Wohnungen gerade auch im niedrigpreisigen Segment anzukurbeln. Hierfür sollte man sich ein Beispiel an Hamburg nehmen, das durch Änderungen der Bauordnung Erleichterungen bei Bauvorhaben ermöglicht hat, beispielsweise der Entfall der Pflicht zum Einbauen eines Aufzugs unter bestimmten Voraussetzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler