In der Wilmersdorfer Str./Ecke Thrasoltstr. gibt es seit Jahren Probleme mit der Shisha-Bar. Wann wird gegen die regelmäßige Autorasererei, lauten Gäste sowie zugeparkte Kreuzung etwas getan?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. September. Immer wieder kommt es auf Berliner Straßen zu vergleichbaren Szenen: Im Umfeld bestimmter Lokalitäten gehört das Parken aufgetunter, überdimensionierter Fahrzeuge, bevorzugt in der zweiten Reihe, zum alltäglichen Straßenbild. Das Verlassen der Örtlichkeit wird mit quietschenden Reifen und lautem Aufheulen des Motors zelebriert.

Berlin gilt als weltoffene, als tolerante Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner sind zurecht stolz darauf und so soll es auch bleiben. Toleranz bedeutet dabei, die freie Entfaltung des Einzelnen und die unterschiedlichsten Lebensstile, die möglicherweise nicht der eigenen Vorstellung entsprechen, zu achten und zuzulassen.

Die Grenze der persönlichen Freiheit liegt jedoch dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Die deutschen Gesetze – vom Strafgesetzbuch bis zur Straßenverkehrsordnung – dienen letztlich dazu, einen ordnenden Rahmen zu setzen, sodass jeder seine persönliche Freiheit entfalten kann. Deshalb ist es essentiell, dass sie nicht nur auf dem Papier vorhanden sind, sondern auch vollzogen werden.

Durch oben beschriebenes Verhalten wird dabei nicht nur gegen Gesetze verstoßen. Die Verursacher nehmen bewusst den öffentlichen Raum ein und zeigen so, dass die deutschen Behörden ihnen nicht gewachsen sind und die Autorität des deutschen Staats für sie nicht gilt. Dies wiederum schreckt andere Bürger ab und schränkt damit ihre Möglichkeit, am öffentlichen Raum teilzuhaben, ein. Dahinter können auch gezielte Raumaneignungsstrategien krimineller Clans stecken. Je weniger der Staat in bestimmten Gebieten präsent ist und sein Gewaltmonopol durchsetzt, desto einfacher können diese Strukturen ihre rechtswidrigen Interessen verfolgen.

Die CDU als Partei der inneren Sicherheit steht dabei auf allen Ebenen für eine konsequente Rückgewinnung dieser rechtsfreien Räume. Armin Laschet hat es in NRW vorgemacht – mit einer Politik der tausend Nadelstiche wird der Verfolgungsdruck konsequent erhöht. Auch kleinere Verkehrsverstöße werden umgehend geahndet. Um dies auch in Berlin umzusetzen, plant die Berliner CDU – mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler am 26. September – die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Polizeikräften. Nur mit deutlich erhöhter Präsenz kann der Staat wieder zeigen, wem der öffentliche Raum gehört.

Auch mir persönlich ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Anliegen. Ich will, dass jeder Einwohner meines Wahlkreises angstfrei auf die Straße gehen und den öffentlichen Raum, der allen Bürgern gehört, uneingeschränkt nutzen kann. Gerne setze ich mich daher mit den zuständigen Stellen bezüglich Ihres Anliegens in Verbindung und werde insbesondere den Bezirksstadtrat für Ordnungsangelegenheiten informieren, um Schwerpunktkontrollen einzuleiten.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler