Frage an Klaus Brandner von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandner,
über 160 Staaten haben bisher die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert – die Bundesrepublik Deutschland nicht!!!
Zwar wurde die Konvention vor 10 Jahren unterzeichnet, doch seit dem geschah nichts.
"Abgeordnetenwatch" hatte deshalb im vergangenen Jahr eine Petition initiiert, mit der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Ratifizierung aufgerufen werden. Eine ähnliche Forderung hatten auch 37 namhafte Unternehmen an die Abgeordneten gerichtet. Ca. 30.000 BürgerInnen haben die Petition unterzeichnet.
Auch wir gehören als von Wirtschaftskriminalität und Korruption Betroffene zu den Unterzeichnern. Die kriminellen Machenschaften, die uns wirtschaftlich ruiniert haben, sind Ihnen seit langem durch persönliche Information bekannt. Seit 1995 will dieser Staat die Machenschaften, in die auch ein Bundesamt verstrickt ist, nicht aufklären. Anzeigen und Petitionen wurden rechtswidrig beschieden. Das trifft auch auf die im vergangenen Jahr erstattete Anzeige gegen das Bundesamt zu.
Die rechtswidrige Begründung veranlasste uns zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Auf den Bescheid dazu warten wir noch. Auch der Gütersloher Landrat, Herr Adenauer, als Chef der Gütersloher Kriminalpolizei, die sich bei der Anzeigenerstattung kompetent zeigte, ist "gespannt, wie die Beschwerde beschieden wird!" Auf unserer Homepage werden wir die Entwicklung wie bisher weiter dokumentieren.
Unsere Frage, die wir auch den anderen Gütersloher Bundestagsabgeordneten stellen, lautet:
Warum hat es die Bundesrepublik in 10 Jahren nicht geschafft, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und wann geschieht das endlich?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrter Frau Dietrich, sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. Bereits seit Anfang letzten Jahres liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zu dieser Thematik vor. Die EU hatte Deutschland erneut wegen Untätigkeit gerügt. Bisher sind die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage gewesen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Diesen können Sie für nähere Informationen hier abrufen: http://www.bundestag.de/dokumente/drucksachen/index.html, wenn Sie dort die Drucksachen-Nr. 17/8613 eingeben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner, MdB
Weitere Fragen an Klaus Brandner
(...) Diese Streitverfahren bieten die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten und sind häufig einseitig auf die Interessen der Investoren ausgerichtet. Es besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei solchen Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Haftung für private Investitionen in Milliardenhöhe genommen wird. Nicht nur bei der von Ihnen angesprochenen Stilllegung von AKWs brauchen wir die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. (...)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition. Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dies alles ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das Verhältnis zwischen Israel und Palästina gegenwärtig sehr angespannt und beklemmend ist, und gerade die Menschrechtslage zunehmend besorgniserregend ist. Ich bin auch der Meinung, dass Israel seine Siedlungspolitik beenden muss. (...)