Frage an Klaus Brandner von christian k. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Brandner
Meine Frau und ich haben seit über 10 Jahren eine Erziehungsstelle in der Eifel.Wir sind beide Erzieher. Ich binn vor 5 Jahren arbeitslos geworden,und habe in meinem alter keine neue Stelle mehr als Erzieher bekommen. Ich helfe meiner Frau bei der Arbeit mit unseren zwei Pflegekindern. Diese Kinder sind Verhaltensauffällig und konnten nicht in einer normalen Pflegefamillie unterkommen. Seit einführung von Hartz 4 wird uns die Grundsicherung Komplett von der Arge,Herr Leister Euskirchen gestrichen.Dieser Mann behauptet wir würden an den Kindern genug verdienen. Wir und unser Anwalt kämpfen schon lange dagegen an. Es ist nicht an dem das wir so viel dafür bekommen. Wir sparen dem Staat erhebliche Summen ein weil eine Unterbringung in Heimen viel teurer ist.Leider ist kaum jemand bereit sich das mal anzuhören.Ist das die Sozialpolitik der SPD?
Mit freundl,Gruß C.Kudszus
Sehr geehrter Herr Kudszus,
die Vergütung von Pflegepersonen setzt sich zusammen aus einem Aufwendungsersatz und einem Erziehungsbeitrag (Anerkennungsbetrag für den erzieherischen Einsatz). Der Aufwendungsersatz stellt kein Einkommen der Pflegeperson dar und bleibt somit anrechnungsfrei. Der Erziehungsbeitrag, also der Betrag des Pflegegeldes, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird, wird hingegen als Einkommen gewertet. Der Betrag beläuft sich bei Vollzeitpflege derzeit nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge auf 209 EUR pro Kind und Monat. Bei den ersten beiden Pflegekindern wird der Erziehungsbeitrag jedoch NICHT angerechnet. Er wird erst ab dem dritten Pflegekind angerechnet und zwar mit 156, 75 Euro und ab dem vierten Pflegekind voll mit 209 Euro.
Wenn Sie also wie Sie schreiben, nur zwei Pflegekinder betreuen, darf Ihnen die Arge das Pflegegeld nicht anrechnen. Sollte das dennoch der Fall sein, wenden Sie sich bitte direkt - nicht über abgeordnetenwatch.de - telefonisch (030-22770001) oder per Email ( klaus.brandner@bundestag.de ) an mein Berliner Büro, damit wir dem nachgehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner, MdB
Weitere Fragen an Klaus Brandner
(...) Diese Streitverfahren bieten die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten und sind häufig einseitig auf die Interessen der Investoren ausgerichtet. Es besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei solchen Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Haftung für private Investitionen in Milliardenhöhe genommen wird. Nicht nur bei der von Ihnen angesprochenen Stilllegung von AKWs brauchen wir die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. (...)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition. Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dies alles ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)