Frage an Klaus Brandner von Benedikt V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brandner,
ich befrage sie zu dem Thema "Israel-Palästina-Konflikt", über das sie als Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" informiert sein sollten.
Ich schreibe vor dem Hintergrund, dass in diesem Konflikt laufend Menschen sterben (zuletzt Vorgestern: http://edition.cnn.com/2012/07/12/world/meast/israel-gaza-strike/index.html ) ohne, dass das Thema (meines Wissens) in Deutschland behandelt wird.
Denn man sollte doch (neben Solidaritätsbekundungen für Israel) als Mensch gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen, anstatt als Deutscher Verantwortung (nur) gegenüber dem Staat zu zeigen, der aktiv gegen Menschenrechte verstößt. Ich möchte natürlich hierbei nicht die (wenigen) radikalen Palästinenser verschweigen, die jenes ebenfalls tun, doch resultiert diese Radikalität IMHO durch die schlechte Lebenssituation, in der sie sich durch die Handlungen der Israelischen Regierung befinden. Dies macht die Attentate natürlich nicht besser.
Was planen Sie demnach zur Lösung des "Israel-Palästina-Konfliktes" zu unternehmen?
Ein Ansatz wäre vielleicht eine Aufklärung im Inland über das Thema.
Mit freundlichem Gruß
s.o.
Sehr geehrter Herr Volkmer,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an dem Thema „Israel-Palästina Konflikt“. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Ich gebe Ihnen Recht, dass das Verhältnis zwischen Israel und Palästina gegenwärtig sehr angespannt und beklemmend ist, und gerade die Menschrechtslage zunehmend besorgniserregend ist. Ich bin auch der Meinung, dass Israel seine Siedlungspolitik beenden muss. Zweifelsohne ist die Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Inhaftierung von Palästinensern ohne rechtsstaatlichen Prozess nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.
Ich bin aber auch überzeugt davon, dass für die Verbesserung der Menschrechtssituation -und das gilt ausdrücklich für beide Seiten - der festgefahrene Nahost-Friedensprozess wieder in Gang kommen muss. Leider ist mit dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen zwischen der israelischen und palästinensischen Regierung im September 2009 eine politische Lösung des Nahost-Konflikts zum wiederholten Mal in weite Ferne gerückt. Deshalb ist es um so wichtiger, dass sich die Bundesregierung, die Europäische Union sowie die internationale Gemeinschaft weiter dafür einsetzen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich auf unterschiedlichen Ebenen dafür einsetzt, den Friedensverhandlungen neuen Schwung zu verleihen und beide Seiten zu direkten Gesprächen an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Auch ich thematisiere dies immer wieder in Gesprächen auf der politischen Ebene sowie auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern.
Generell ist das Existenzrecht des Staates Israel ist für mich und die SPD-Bundestagsfraktion unantastbar, es darf aber auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat niemals in Frage gestellt werden. Deshalb schafft eine Zwei-Staaten-Lösung die Voraussetzung, dass der Staat Israel sowie ein souveräner, unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina irgendwann Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können. An diesem Ziel müssen wir - gemeinsam mit der israelischen und palästinensischen Seite -
unaufhörlich weiterarbeiten.
Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung weitgeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner, MdB
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