Frage an Klaus Brandner von Dr. Anke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandner,
die Änderung der Geschäftsordnung zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag" steht an. Der direkte Antrag ist zwar aufgrund der aufbrandenden Kritik vorübergehend auf Eis gelegt worden, doch sollen die Fraktionsspitzen in dieser Woche darüber intern beraten, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen - so heißt es.
Wenn es doch zu dieser Änderung des Rederechtes kommen sollte - d.h. Parlamentarier sprechen nur noch dann, wenn das mit ihrer Fraktion abgestimmt ist und diese den Mandatsträger als sprechberechtigt beauftragt - werden Sie dieser Änderung (Einschränkung) zustimmen - oder werden Sie dafür stimmen, dass am Rederecht nicht gerüttelt wird?
Danke für Ihre Antwort.
Mit vielen Grüßen
Anke Knopp
Sehr geehrte Frau Knopp,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag".
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag ist nicht ausgereift und wird so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in dieser Woche keine Abstimmung im Bundestag geben.
Ich persönlich habe kein Verständnis für eine solche Einschränkung des Rederechts. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.
Viele Grüße
Klaus Brandner, MdB
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