Frage an Klaus Brandner von Dr. Anke K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brandner,
die aktuelle Finanzkrise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Sie als gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises sind daher in exponierter Verantwortung.
Meine heutigen Fragen sind folglich:
Wie positionieren Sie sich zum Hebel für den Rettungsschirm EFSF?
Wie beurteilen Sie den Ansatz, dass der Haushaltsausschuss über die Hebeletablierung entscheidet und nicht das Parlament?
Vielen Dank für Ihre Antwort bereits an dieser Stelle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anke Knopp
Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
in der aktuellen Debatte heute hier in Berlin werden Instrumente diskutiert, durch die der EFSF-Rettungsschirm mit einen sog. „Hebel“ ausgestattet wird. Dies vor dem Hintergrund, dass Entwicklungen eintreten können, die den Rahmen des EFSF überschreiten. Die Bundesregierung ist bisher wirklich belastbare Informationen über die Ausgestaltung eines solchen Instruments schuldig geblieben. Erst wenn solche Informationen vorliegen, können Aussagen dazu gemacht werden.
Ich habe heute, am 21. Oktober, gemeinsam mit meiner Fraktion einem Antrag zugestimmt, der die Plenarbefassung für 1. die EFSF-Leitlinie für Primärmarktverkäufe; 2. EFSF-Leitlinie für Interventionen auf dem Sekundärmarkt und 3. allen Maßnahmen mit der Wirkung einer Hebelung der EFSF-Mittel fordert. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben sich diesem Ansinnen leider widersetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner, MdB
Weitere Fragen an Klaus Brandner
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