Frage an Klaus Brandner von Marko L. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Brandner,
mit Erstaunen habe ich Ihre Wortmeldung in der Süddeutschen Zeitung zur Nutzung der Villa Borsig zur Kenntnis genommen. In dieser fordern Sie Westerwelle möge Auskunft darüber geben, ob die Abende, die Herr Westerwelle dort durchführt im Interesse der Bundesrepublik stattfinden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/742/504949/text/
in der gleichen Zeitung wurde auch schon von reinen SPD Veranstaltungen berichtet
http://www.sueddeutsche.de/politik/13/445749/text/
in denen einzig parteiinterne Dinge besprochen wurden. Waren diese Veranstaltungen Ihrer Meinung nach etwa im Interesse der Bundesrepublik? Und wie sehen Sie Ihre lobenswerte Einsatzfreude um Kostenreduktionen im Bundeshaushalt, wenn im gleichen Bericht erwähnt wird, dass Steinmeier dieses Gästehaus eher selten nutze. Warum wurde dann diese Immobilie überhaupt angeschafft?
mit freundichem Gruß und in Erwartung Ihrer sicherlich klärenden Antwort.
Marko Ludwig
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. März 2010, in welchem Sie die Nutzung der Villa Borsig durch Herrn Bundesaußenminister Westerwelle und die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ansprechen.
Gern möchte ich Ihnen vorab einige allgemeine Hinweise bezüglich der Nutzung der Villa Borsig geben, um so möglichen Missverständnissen vorzubeugen. Grundsätzlich stehe ich der Nutzung der Villa durch den Bundesaußenminister sehr positiv gegenüber. Die ehemalige Industriellenvilla, die seit Ende 2005 als Gästehaus der Bundesrepublik und Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amtes dient, ist ein aussagekräftiges Zeugnis der Berliner Geschichte. Als ehemaliges Schulungs- und Gästehaus der Deutschen Stiftung für Entwicklungspolitik strahlte es schon in der Vergangenheit in die Welt hinaus und ist nicht zuletzt aufgrund seiner malerischen Lage hervorragend als Repräsentationsgebäude der Bundesrepublik geeignet. Es sollte selbstverständlich auch als solches genutzt werden.
Nun zu Ihrem konkreten Anliegen. Mir ging es bei meinen Nachfragen zur Nutzung der Villa Borsig für die „Berliner Abende“ des Außenministers nicht um den Gebrauch der Villa an sich. Selbstverständlich soll dieser Ort seiner Bestimmung nachgehen und gern für Gespräche mit Bewirtung im Rahmen der Amtsausübung durch den Außenminister genutzt werden. In dem von Ihnen angesprochenen Fall der „Berliner Abende“ teilte mir das Auswärtige Amt auf meine Nachfrage mit, dass diese aus dem Titel für „außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlichem Anlass in besonderen Fällen“ und damit aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Das Budgetrecht ist das bedeutendste Recht des Parlaments gegenüber der Regierung und soll sicherstellen, dass die im Rahmen eines Haushaltsplans bereitgestellten Mittel für die dafür zugeordnete Zwecke - und nur für diese - genutzt werden. Denn sobald öffentliche Mittel handelt, muss im Sinne des Steuerzahlers belegt werden können, dass diese Mittel auch im Interesse der Bundesrepublik und nicht etwa im Interesse eines Parteivorsitzenden oder Privatmannes gebraucht werden.
Ob die Auswahl der Teilnehmer und das Veranstaltungskonzept dieser Zweckbestimmung entsprechen, möchte ich hier nicht weiter kommentieren. Zumal zumindest in den Medien über eine mögliche Vermischung zwischen Amtsaufwendung und Parteiunterstützung berichtet wurde.
Ihrem Hinweis über die Nutzung der Villa Borsig durch die Parlamentarische Linke der SPD auf ihrer Wanderung im Juni 2008 bin ich nachgegangen und kann Ihre Bedenken zerstreuen. Mir gegenüber wurde ausdrücklich klargestellt, dass die Villa und der umliegende Park lediglich besichtigt und im nahe gelegenen Seepavillon, der nicht mehr zum Gelände der Villa gehört, gegessen wurde. Die Wanderung und das Buffet wurden ausschließlich durch die Mitgliedsbeiträge der Parlamentarischen Linken sowie durch Teilnahmegebühren der Anwesenden und nicht durch öffentliche Mittel gezahlt.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen die noch offen Fragen beantwortet und meine Hintergründe verständlich erläutert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
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