Frage an Klaus Brandner von William W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brander,
ein weiteres klares ja für den Afghanistaneinsatz werden wir als Ihre Wähler nicht hinnehmen.
Über 60% der Bevölkerung ist gegen diesen Einsatz.
Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren,
dass seit knapp 8 Jahren keine oder kaum Fortschritte in diesem Land zu verzeichnen sind
und Menschen sterben ob Soldaten oder Zivilisten?
Dieser Einsatz strotzt vor Doppelmoral und das wissen sie auch.
Wenn sie Frauen befreien wollen,
dann beginnen sie im Rotlicht-Milieu von Hamburg,
wo seit Jahrzehnten Frauen aus dem Osten zur Prostitution gezwungen werden.
Wenn Sie gegen Extremisten vorgehen wollen
dann bekämpfen sie die Nazis und Autonome Querulanten in Magdeburg und anderen Städten Deutschlands, oder liberale MarktwirtschaftsExtremisten. Extremisten haben wir in Deutschland genug.
Wenn Sie Deutschland vor Gefahren beschützen möchten,
dann bitte logisch aus dem Eignen Land heraus.
Nehmen Sie sich ein Beispiel am holländischen Parlament
und stoppen sie unsere Beteiligung an diesem irrsinnigen Kriegseinsatz!
Wir SPD-Wähler werden diesen Einsatz zur Vertrauensfrage machen.
Karin Kortmann hat es schon erwischt, wir werden das fortführen und jeden Bundestagsabgeordneten der SPD bei öffentlichen Auftritten konfrontieren mit ihrem Abstimmungsverhalten über den Afghanistaneinsatz.
Wie werden sie am 26.02. abstimmen und begründen sie ihre Wahl?
Herzlichen Gruß
William Weizmann
Sehr geehrter Herr Weizmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.02.2010, in der Sie die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan kritisieren.
Ich verstehe Ihre kritische Haltung zum Afghanistan-Einsatz. Leider kamen in den vergangenen Jahren viele Menschen ums Leben, darunter afghanische Zivilisten und deutsche Soldaten. Wir alle bedauern dies und wünschen uns ebenfalls eine Perspektive für einen baldigen Rückzug. Wir dürfen jedoch unsere Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung nicht vergessen. Im Falle eines sofortigen Abzugs besteht eine hohe Gefahr, dass sich die Situation Afghanistans schnell wieder ändert und der Bürgerkrieg erneut entfacht.
Ihre Einschätzung, dass keine oder kaum Fortschritte erzielt wurden, teile ich nicht. Heute ist Afghanistan kein Rückzugsort mehr für international agierende Terroristen. Die afghanischen Bevölkerung hat jetzt Zugang zu medizinischer Versorgung, sieben Millionen Kinder können wieder zur Schule gehen, wovon erstmals 40% Mädchen sind. Die Infrastruktur wurde erheblich ausgebaut, sodass Straßen, Stromnetze und Trinkwasserversorgungen entstanden. Wir dürfen diese Erfolge nicht gefährden, indem wir einen sofortigen Truppenabzug anordnen. Das Land ist noch nicht bereit, selbst für Sicherheit zu sorgen. Ich halte es daher für geboten, das Land weiter zu stabilisieren. Deutschland trägt gegenüber der afghanischen Bevölkerung Verantwortung, die sie zu erfüllen hat.
Auch die Sicherheitslage Deutschlands spielt eine Rolle, denn die Anschläge in Madrid und London haben gezeigt, dass auch Westeuropa nicht vor Terrorattentaten sicher ist. Es ist daher wichtig, ein stabiles und sicheres Afghanistan zu hinterlassen, in dem Terroristen keine Chance mehr haben.
Aus diesem Grund habe ich in der Abstimmung am 26.02.2010 der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Meine Zustimmung habe ich, wie die ganze SPD Fraktion, an verschiedene Bedingungen gebunden; dies waren unter anderem:
-Mit Blick auf den baldigen Abzug der Truppen haben wir eine Erhöhung der deutschen Militärausbilder gefordert, um so afghanische Soldaten und Polizisten auszubilden. Diese werden dann selbst in der Lage sein, für Sicherheit zu sorgen. Die zivile Sicherheit muss das oberste Ziel des Einsatzes sein.
-Die SPD hat für eine Verdoppelung der Wiederaufbauhilfe plädiert. Die Regierung hat diesem inzwischen zugestimmt und eine Erhöhung auf 430 Mio. EUR angekündigt.
-Wir forderten den Abzug der Truppen ab 2011. Auch dieser Forderung hat die Regierung inzwischen zugestimmt.
Das Mandat läuft nun für 12 Monate, in denen die SPD genau verfolgt, ob die Bundesregierung die Zusagen einhält und der Einsatz daher tragbar bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
Weitere Fragen an Klaus Brandner
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(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)