Frage an Klaus Brandner von Tabea S. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Brandner,
mir ist bekannt, daß Sie Bundestagsabgeordneter sind, meine Frage ist eine landespolitische, aber hierfür steht auf Abgeordnetenwatch noch keine Funktion zur Verfügung. Könnten Sie meine Frage trotzdem beantworten oder an Landtagsabgeordnete Ihrer Partei weiterleiten?
Gerade las ich, daß das Land NRW das Frauen-Wohnprojekt "Bielefelder Beginenöfe" finanziell unterstützt. Es steht jedem frei, so zu leben und zu wohnen wie er möchte.Nach meinen Informationen ist Frau-Sein das einzige verbindliche Zugangskriterium, um in dieser Anlage zu wohnen. Es handelt sich also nicht etwa um behinderte oder speziell benachteiligte Menschen, sondern einfach nur um Frauen.
Was ich nicht verstehe, und hier beginnen meine Fragen:
1. Warum unterstützt das Land NRW dieses Wohnprojekt mit Steuergeldern?
2. Würde ein Wohnprojekt, bei dem nur Männer, nur Christen, nur Moslems, nur Schwule, nur Deutschstämmige, nur Migranten untereinander leben wollen ebenfalls durch Steuergelder subventioniert werden?
3. Wie vereinbaren Sie eine solche Förderpraxis mit Art.3 GG: "Niemand darf aufgrund seines Geschlechts...bevorzugt oder benachteiligt werden" ?
Wenn Sie von einer GENERELLEN Benachteiligung von Frauen ausgehen, dann würde das ja den Art. 3 GG völlig aushebeln, denn dann dürfte der Staat zur "Beseitigung bestehender Nachteile zwischen Männern und Frauen" (ebenfalls Art. 3 GG) Frauen immer und überall bevorzugen.
4. Können Sie mir Auskunft darüber geben, in welcher Höhe dieses Projekt, einmalig und jährlich, unterstützt wird?
Ich erbitte mir zu allen vier Fragen eine kurze Antwort!
Vielen Dank und Herzliche Grüße!
Tabea Schüle
Sehr geehrte Frau Schüle,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie das soziale Wohnprojekt „Bielefelder Beginenhöfe“ ansprechen.
Die „Bielefelder Beginenhöfe“ ist ein eingetragener Verein und nur eines von zahlreichen Frauen-Wohnprojekten in Deutschland. Dieser Verein ist ein freier Träger, welcher sich einer ganz besonderen Form des Miteinanders angenommen hat und im Rahmen des hier angesprochenen Projektes seine Idee verwirklichen konnte.
Der historische Ursprung solcher Beginenhöfe liegt im Mittelalter, wo sie ein Zusammenschluss von wirtschaftlich autonomen Haushalten waren. Ihre Strukturen ähnelten denen von Klöstern, wobei die Frauen in aller Regel unverheiratet waren und in diesem Rahmen unabhängig von Männern leben konnten. Sie erwarben ihren Lebensunterhalt selbst und eigenverantwortlich. Dies geschah im Wesentlichen durch handwerkliche Tätigkeiten oder auch durch den sogenannten "Dienst am Nächsten".
Diese Idee aufgreifend wurden in den letzten Jahren immer häufiger entsprechende Wohnformen für Frauen gefordert. Ein langer Prozess von zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen folgte, bis im Ergebnis durch die Einigung und Unterstützung mit der gemeinnützigen Senner Siedlungs- und Wohnungsbaugenossenschaft ein solches Projekt ins Leben gerufen werden konnte. Der Bau der Immobilie besteht zum einen Teil aus freifinanzierten Wohnungen und zum anderen Teil aus Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus. Für die freifinanzierten Wohnungen gab es einen oder mehrere private Investoren. Der Anteil der Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus wurden durch öffentliche Mittel finanziert, was in dieser Form der grundsätzlichen Finanzierungstruktur des sozialen Wohnungsbaus entspricht. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass selbstverständlich außerhalb dieses besonderen Wohnprojektes sozialer Wohnungsbau für alle unabhängig von Geschlecht oder Religion zugängig ist. Grundgedanke ist hierbei, der breiten Bevölkerungsschicht die Versorgung mit Wohnraum zu tragbaren Bedingungen zu gewährleisten.
In diesem speziellen Projekt hat der Verein für die Vergabe der Wohnungen einen Kriterienkatalog entwickelt. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es tatsächlich Bestandteil des Konzeptes ist, dass nur Frauen hier Wohnungen anmieten können. Dabei kommen allerdings - insbesondere für die freifinanzierten Wohnungen - nicht nur sozial benachteiligte Frauen in Frage. Die Bewohnerinnen der „Bielefelder Beginenhöfe“ zahlen für Ihre Wohnungen eine Miete. Bei dieser Miete handelt es sich - in Abhängigkeit der entsprechenden Einkommensgrenzen - bei den Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus um eine subventionierte Sozialmiete, wie diese auch außerhalb dieses Projektes im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu finden ist. Dies können u. a. auch Projekte anderer Träger sein, welche vorrangig für benachteiligte Jugendliche oder Behinderte eingerichtet sind.
Die Vorstellung des Vereins für die „Bielefelder Beginenhöfe“ ist es, ein Wohnprojekt mit einer sehr gemischten Struktur zwischen Jung und Alt zu schaffen. Es geht darum, ein soziales Netzwerk unter den Frauen zu ermöglichen, ohne hierbei die Individualität eines jeden einzugrenzen. Zudem gibt es auch Gemeinschaftsräume, wo man sich ungezwungen treffen und austauschen und somit von unterschiedlichen persönlichen Erfahrungen profitieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner, MdB
Weitere Fragen an Klaus Brandner
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(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)