Frage an Klaus Brandner von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Brandner,
wie Herr Vorländer in seinem Aufsatz zum Grundgesetz
(siehe http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_heißt )
am Schluss trefflich schreibt, bedauern es viele Bundesbürger, u.a. auch wir, dass es bisher noch keinen Volksentscheid dazu gegeben hat.
Wann wird sich die SPD für ein solches Votum aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen
Eva und Hans Dietrich
Sehr geehrte Frau Dietrich,
sehr geehrter Herr Dietrich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern möchte ich im Folgenden zu dem darin angesprochenen Thema Stellung nehmen.
Wie auch Herr Vorländer in seiner Ausarbeitung beschreibt, lag es in der historischen Entwicklung, dass nicht bereits bei Inkrafttreten des Deutschen Grundgesetzes am 24. Juni 1949 ein Volksentscheid die Grundlage der Entscheidung war, sondern eine Ausarbeitung des Parlamentarischen Rates. Gerade im Jahr des 60jährigen Jubiläums des Grundgesetzes lässt sich aus meiner Sicht im Resümee ganz zweifellos festhalten, dass wir eine gute und erfolgreiche Verfassung haben. Das Grundgesetz ist ein unbestrittenes Fundament für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Gleichheit in unserem Land. Insbesondere die Artikel 1 bis 19 beschreiben wichtige und unverzichtbare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Nicht zu unterschätzen ist im Weiteren, dass dieses Grundgesetz elementare und wichtige Grundsteine in der historischen Geschichte gelegt hat (zum Beispiel Frauenwahlrecht, Wegfall der Todesstrafe).
In vielen Gesprächen nehme ich immer wieder wahr, dass unser Grundgesetz in seiner täglichen Anwendung eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Dennoch gibt es unter einigen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber auch in der Politik immer wieder Ansätze, in denen genau das von Ihnen angeführte Thema über ein Referendum des Deutschen Grundgesetzes zur Diskussion steht. Auch die SPD hat sich diesem Sachverhalt, gerade im Zuge der Wiedervereinigung, angenommen und sich für einen Volksentscheid zum Grundgesetz ausgesprochen. Die politischen Mehrheitsverhältnisse waren in dieser Zeit jedoch gegen ein solches Vorgehen, sodass das Ansinnen der SPD leider scheiterte.
Immer wieder wird in den verschiedensten Bereichen mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung gefordert. Ich spreche mich, auch im Namen meiner Partei, ganz offen für eine weitergehende Instrumentalisierung des Volksentscheides auch auf Bundesebene aus, weil es wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in wichtigen Fragen ein direktes Mitspracherecht einzuräumen. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode gelingt, dieses Ziel zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner, MdB
Weitere Fragen an Klaus Brandner
(...) Diese Streitverfahren bieten die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten und sind häufig einseitig auf die Interessen der Investoren ausgerichtet. Es besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei solchen Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Haftung für private Investitionen in Milliardenhöhe genommen wird. Nicht nur bei der von Ihnen angesprochenen Stilllegung von AKWs brauchen wir die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. (...)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition. Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dies alles ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)