Frage an Klaus Brandner von Berndt P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Brandner.
Wie stehen Sie heute zur Schröder Agenda 2010, der Sie bekanntlich voll zugestimmt hatten.
Halten Sie es immer noch für Sinnvoll und Richtig die Hartz IV Gesetzgebung eingeführt zu haben, die zehntausende von Menschen in die Armut getrieben hat und die den Argen erbarmungslos, bis zum Treten der Menschenwürde, im besonderen in Gütersloh ausgeliefert sind. Verteidigen Sie immer noch die Aussage von dem dortigen Argeleiter das das "Menschenrecht ein modernes Schlagwort ist".
Grüße aus Gütersloh
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juli 2009, in der Sie nach meiner jetzigen Haltung zur Agenda 2010 fragen.
Richtig ist, dass ich aus Überzeugung an den Gesetzgebungsprozessen der Agenda 2010 mitgewirkt habe. Mein Ziel war dabei, dass Menschen die Unterstützung brauchen, die notwendige Hilfe bekommen, um sich durch die eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Dabei habe ich mich immer für umfassende Fördermaßnahmen engagiert, die Langzeitarbeitslose in die Lage versetzt, zumutbare Arbeit leisten zu können und dauerhaft unabhängig auf eigenen Füßen zu stehen.
Aus unserem früheren Schriftverkehr weiß ich, dass Ihnen das Schicksal in der Vergangenheit stark mitgespielt hat. Sie befanden sich 2008 in einer sehr persönlichen Auseinandersetzung mit der GT-aktiv GmbH. Vor diesem Hintergrund verstehe ich Ihre Fragestellung und die darin vorgenommenen Wertungen.
Was die von Ihnen zitierte Aussage des Leiters der Gütersloher ARGE betrifft kann ich nicht Stellung nehmen, da sie mir gegenüber nie geäußert worden ist. Sollte der Leiter der Gütersloher ARGE diese oder eine ähnlich lautende Aussage jedoch getroffen haben, habe ich dafür keinerlei Verständnis. Das Menschenrecht hat Verfassungsrang und sollte von allen Bürgern - insbesondere von Menschen mit einer hohen gesellschaftlichen Verantwortung - beachtet werden.
Nun zur Agenda 2010. Ich finde, es ist mit der Umsetzung der zahlreichen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Agenda 2010 gelungen, günstige Rahmenbedingungen für eine nachhaltig positive Beschäftigungsentwicklung zu setzen. Dies gilt - zumindest bis zur gegenwärtigen Finanzmarktkrise - für den Aufbau von Beschäftigung wie für den Abbau von Arbeitslosigkeit. Hier ist es seit vielen Jahren erstmals wieder gelungen, die strukturelle Arbeitslosigkeit aufzubrechen.
Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehören für mich untrennbar zusammen. Wir können uns unsere im internationalen Vergleich sehr gute soziale Sicherung leisten, weil unsere Volkswirtschaft leistungsfähig und wettbewerbsfähig ist. Wir erreichen dies, in dem wir unsere wirtschaftliche Stärke auch dazu nutzen, soziale Sicherheit auf hohem Niveau zu verwirklichen. Dazu war es erforderlich, das System der sozialen Sicherung neuen Herausforderungen anzupassen. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende mit der klaren Ausrichtung auf Aktivierung und Förderung zu einem grundlegend neuen Schwerpunkt bei der Fürsorge für Erwerbsfähige geworden. Ich weiß, dass der hier begonnene Prozess dabei vielfach noch nicht zufriedenstellend abgeschlossen ist. Die Umsetzung eines derart umfassenden Wandels benötigt Zeit, sowohl bei den handelnden Akteuren wie auch bei den Betroffenen.
Es hat sich gezeigt, dass das vielfach strapazierte Motto des „Förderns und Forderns“ bedeutende Effekte gezeitigt hat. Die grundlegende Ausrichtung an der Idee des aktivierenden und fördernden Sozialstaates findet nach gut vier Jahren Grundsicherung für Arbeitsuchende ihre Bestätigung in der Praxis. Dennoch gilt es, an weiteren Verbesserungen - insbesondere im Bereich des Fallmanagements, an den Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen (Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitsförderung) und zum Bildungssystem (Sprachförderung) - zu arbeiten.
Ich bin sicher, dass sich die Arbeitsmarktpolitik in der gegenwärtigen Krise bewähren wird. Soweit mir bekannt ist, haben Sie auch persönliche Erfahrungen mit Maßnahmen, die aus diesem Bereich heraus finanziert werden, gemacht.
Ich hoffe sehr, dass Sie recht bald eine zufriedenstellende Beschäftigung finden und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
Weitere Fragen an Klaus Brandner
(...) Diese Streitverfahren bieten die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten und sind häufig einseitig auf die Interessen der Investoren ausgerichtet. Es besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei solchen Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Haftung für private Investitionen in Milliardenhöhe genommen wird. Nicht nur bei der von Ihnen angesprochenen Stilllegung von AKWs brauchen wir die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. (...)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition. Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dies alles ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)