Frage an Klaus Brandner von Thomas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brandner,
ist es angesichts der Finanzmisere im Haushalt nicht notwendig endlich über folgende Dinge nachzudenken, die andernorts besprochen oder bereits durchgesetzt sind:
- Einführung eines neuen Höchststeuersatzes (welches den Vorteil hätte, gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Steuersätze im unteren Einkommensbereich zu senken)
- Einführung einer Transaktionssteuer in Höhe von bspw. 0,1% auf Transaktionen im Währungs- und Aktienbereich (was den Vorteil hätte, dass Spekulationen auch dem Staat zu Gute kämen und reine Geschäfte mit Geld nicht mehr so lukrativ wären)
Des Weiteren möchte ich anfragen/anregen, einen sachlichen Wahlkampf zu führen. Vorlagen gibt es genügend. Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel verlauten läßt, die Leistungsträger zu entlasten, weiss der Geringverdiener, dass an ihn dabei nicht gedacht wird. Wenn eine Vereinbarung über den Schutz von Verbrauchern bei Bankgeschäften auf Anraten der Bankenlobby von der CDU gebrochen wird, weiss der Bürger auch, wessen Schutz gedacht wird. Es gibt sicherlich viele Beispiele.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bandl,
vielen Dank für Ihre Frage nach einer möglichen Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung einer Transaktionssteuer. Ich teile Ihre Auffassung, dass sowohl im Bereich der Spitzensteuersätze, als auch bei einer Besteuerung von Börsenumsätzen einiges für eine faire, ergebnisorientierte und effektive Finanzierung unserer Gesellschaft getan werden kann.
Für die SPD ist ein entscheidender Grundsatz, dass starke Schultern - gerade in Krisenzeiten - mehr tragen sollen als schwache. Denn auf Ihnen liegt eine besondere moralische und finanzielle Verantwortung für ein friedliches, gerechtes und zukunftsorientiertes Miteinander und eine funktionsfähige Gesellschaft.
Deshalb setzt sich SPD zum Ziel, in der nächsten Legislaturperiode den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Alleinstehend) bzw. 250.000 Euro (Verheiratete) anzuheben. Dies bedeutet, dass diejenigen die über 10.000 Euro (Alleinstehend) bzw. mehr als 20.000 Euro (Verheiratet) im Monat verdienen einen besonderen Beitrag zur Finanzierung unserer Sozialsysteme leisten sollen.
Die aus dieser Maßnahme gewonnenen Mehreinnahmen wollen wir ganz gezielt in den Bildungsbereich investieren. Denn gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für eine gesicherte Zukunft, Fortschritt und Wohlstand.
Gleichzeitig wollen wir den Eingangssteuersatz für die unteren Einkommen von 14 auf 10 Prozent senken. Damit erreichen wir, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen mehr Geld zur Verfügung steht. Das kurbelt den Konsum an, hilft unserer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.
Auch die Transaktionssteuer, die sie in ihrer zweiten Frage ansprechen, findet meine Zustimmung. Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, dass wir neue Regeln und ein neues Verantwortungsbewusstsein an den Finanzmärkten brauchen. Jetzt haben wir die Chance, alles zu tun, damit eine solche Krise nie wieder die Zukunft vieler Menschen aufs Spiel setzt. In Zukunft kann eine Börsenumsatzsteuer kurzfristige Spekulationen und eine übertriebende Profitorientierung verhindern. Davon bin ich - genau wie Sie - überzeugt.
Unser Ziel ist es, nach der Wahl eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild in Höhe von 0,5 Prozent auf Wertpapiergeschäfte an der Börse ab 1000 Euro durchzusetzen. Damit soll gewährleistet werden, dass ein Anteil der Gewinne auch der Gemeinschaft zugute kommt: zum Beispiel für eine kostenfreie und gute Bildung von der Kita bis zur Uni oder ein funktionierendes, nachhaltig finanzierbares Gesundheitssystem.
Wichtig ist, die neue Steuer wird nur auf Börsenumsätze erhoben, nicht auf die Umsätze anderer (Finanz-)produkte. Für langfristig orientierte Anlagen werden die Kosten überschaubar sein, für kurzfristige Spekulationen eine gewisse Hürde. Wir werden uns auch auf europäischer Ebene für die Vereinheitlichung dieser Regelung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner, MdB
Weitere Fragen an Klaus Brandner
(...) Diese Streitverfahren bieten die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten und sind häufig einseitig auf die Interessen der Investoren ausgerichtet. Es besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei solchen Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Haftung für private Investitionen in Milliardenhöhe genommen wird. Nicht nur bei der von Ihnen angesprochenen Stilllegung von AKWs brauchen wir die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. (...)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition. Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dies alles ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)