Klaus Brähmig

(...) Wie Sie bereits angeführt haben, ist es grundsätzlich jedem Reisenden möglich, innerhalb des gesamten Gebietes der Europäischen Union ein Kilogramm Rauchtabak zollfrei zu transportieren. Dies gilt selbstverständlich nur für den privaten Gebrauch und schließt eine gewerbliche Bestimmung der Ware aus; daneben darf die Ware nicht aus einem zoll- oder steuerrechtlichen Sondergebiet stammen und keinesfalls den Tatbestand von Verbots- oder Beschränkungsrichtlinien erfüllen. (...)

(...) Das häufig gerade von SPD-Innenpolitikern geforderte NPD-Verbot ist meines Erachtens nur eine Willenserklärung, der dann aber keine inhaltliche Unterfütterung folgt. Bereits im Mai dieses Jahres hat der Bundesinnenminister Dr. (...)

(...) Von diesen Errungenschaften profitierte die Generation vor uns und auch die heutige Generation profitiert davon. In einer zusehends überalterten Gesellschaft kann die Politik aber nicht weiter Geld ausgeben und eine weitere Expansion der Staatsschulden akzeptieren, denn in Zukunft muss eine deutlich kleinere Gesellschaft diese Altschulden dann tragen. Da das Leben der gesamten Menschheit immer schon auf einer Art Generationenvertrag aufgebaut war und auch unsere Sozialversicherungssysteme auf diesem Generationenvertrag basieren, halte ich es für richtig, dass alle Generationen, die von einer Leistung profitieren, auch zur Finanzierung dieser Leistung herangezogen werden. (...)

(...) Die von Ihnen geforderte Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland wird im Grundsatz von mir und meiner Partei unterstützt. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und West ist an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. (...)

(...) Aber gerade bei der Personalpolitik und bei den Inhalten gibt es bei der CDU keine Kontinuität zur Block-CDU. Parteimitglieder, die für eine wie auch immer geartete Form des Sozialismus eintreten, die Vergangenheit in der SED- Diktatur verharmlosen oder Mitarbeiter der Stasi waren, werden in der CDU nicht mit kleinen oder hohen Parteiämtern belohnt. (...)

(...) Grundsätzlich liegt in der Bildung die Zukunft unseres Landes. Meine Bildungsmaxime lautet daher auch: „Fördern und Fordern“. Aus diesem Grund setze ich mich auch dafür ein, dass engagierten jungen Menschen die größtmögliche Unterstützung auf dem Weg der Fort- und Weiterbildung zuteil werden kann. (...)