Frage an Klaus Brähmig von Solweig W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brähmig, ich habe Ihre Antwort auf die Frage der hohen Spritpreise gelesen und war doch etwas verwundert darüber. Allein der Benzin-und Dieselpreis (einschließlich Heizöl) ist doch mit mehrfach Steuern belastet. Eine so hohe Belastung ist in den meisten Ländern nicht vorhanden. Trotz Mehrwertsteuer.
Haben Sie mal darüber nachgedacht wieviel Firmen gezwungen werden ihre Firmen zu schließen, da die hohen Kosten für Benzin nicht mehr zu vertreten ist. Ich selbst bin schwerbehindert (KennzeichenaG) und bin auf mein Fahrzeug angewiesen. Durch die so hohen Kosten ist es mir nicht mehr möglich am kulturrellen Leben, wie ich es bisher gewohnt war, teilzunehmen. Jetzt sitze ich zuhause und "Versaure" langsam. Ist das so gewollt? Wenn der Staat die wahnsinnigen Schulden abbauen muß ok. Aber muß es über diese wahnsinngen Steuern sein? Es gibt noch sehr viel Einsparungspotential z.B. bei unnützen Bauten wo Steuern regelrecht verschwendet werden. Ich beziehe mich da auf die Ergebnisse des Bundes der Steuerzahler. Eine Frage hab ich jetzt doch noch-wie sind diese Schulden entstanden? Warum muß ich die mit abbezahlen - ich habe die Schulden nicht mit verursacht. Ich habe immer pünktlich meine Steuern bezahlt.
Mit freundlichen Grüßen
Solweig Winter
Sehr geehrte Frau Winter,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Steuerschulden der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Juli 2008. Grundsätzlich kann ich Ihre Enttäuschung und die Betroffenheit über die hohen Energiekosten angesichts Ihrer persönlichen Situation sehr gut verstehen. Dennoch ist Ihre Behauptung, der Staat wolle über erhöhte Steuereinnahmen aus der Energiesteuer die Staatsschulden senken, nicht richtig. Bereits in der Anfrage von Herrn Kilian aus Pirna habe ich auf die folgenden volkswirtschaftlichen Zusammenhänge hingewiesen:
Die Energiesteuer ist fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt und damit unabhängig vom jeweiligen Verbraucherpreis. Dennoch regen grundsätzlich steigende Verbraucherpreise dazu an, weniger zu verbrauchen. Folglich bewirken steigende Preise sogar, dass die Energiesteuereinnahmen des Staates sinken. So sind die Energiesteuereinnahmen des Staates seit 2005 deutlich zurückgegangen und zwar von 40,1 Mrd. Euro in 2005 auf 38,9 Mrd. Euro in 2007. Das veränderte Verhalten der Verbraucher hat in 2007 sogar dazu geführt, dass das noch nach der Steuerschätzung vom Mai 2007 zunächst erwartete Aufkommen von 40,0 Mrd. Euro um 1,1 Mrd. Euro unterschritten wurde. Sehr geringfügige Aufwüchse bei den Einnahmen aus der Energiesteuer aus der letzten Mai-Schätzung können diesen Effekt auch in den kommenden Jahren nicht kompensieren.
Insgesamt führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt daher zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen des Staates. Die für die wachsenden Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel werden von den Bürgern bei unverändertem Einkommen dadurch kompensiert, dass an anderer Stelle der ebenfalls umsatzsteuerpflichtige Konsum entsprechend eingeschränkt wird. Dies geschieht bei Ihnen beispielsweise durch den Verzicht auf eine Teilnahme am Kulturleben. Auch hier entgehen dem Staat dann Mehrwertsteuereinnahmen. Im Ergebnis sind demgemäß mit steigenden Energiepreisen "unterm Strich" – entgegen der landläufigen Meinung – keine höheren Umsatzsteuereinahmen verbunden. Diese Globalsicht belegt: der Staat hat nun wirklich kein Interesse an hohen Kraftstoffpreisen. Was Sie persönlich in letzter Zeit zusätzlich belastet, ist also die Preisexplosionen auf dem Weltmarkt.
Jetzt aber zurück zu Ihrer eigentlichen Frage. Der Bund und die Länder haben seit 1949 eine Staatsschuld von derzeit 1,51 Billionen Euro aufgehäuft. Diese Gelder wurden beispielsweise in die Infrastruktur (moderne Verkehrswege, moderne Krankenhäuser, moderne Informationsund Telekommunikationsnetze etc.), aber auch in den Aufbau des Sozialstaates mit seinem breit angelegten sozialen Netz investiert. Aber an dieser Stelle muss auch die enorme Kraftanstrengung nach der Wiedererlangung der deutschen Einheit genannt werden. Mit mehreren hundert Milliarden Euro wurden die Folgen von 40 Jahren SED-Diktatur beseitigt.
Von diesen Errungenschaften profitierte die Generation vor uns und auch die heutige Generation profitiert davon. In einer zusehends überalterten Gesellschaft kann die Politik aber nicht weiter Geld ausgeben und eine weitere Expansion der Staatsschulden akzeptieren, denn in Zukunft muss eine deutlich kleinere Gesellschaft diese Altschulden dann tragen. Da das Leben der gesamten Menschheit immer schon auf einer Art Generationenvertrag aufgebaut war und auch unsere Sozialversicherungssysteme auf diesem Generationenvertrag basieren, halte ich es für richtig, dass alle Generationen, die von einer Leistung profitieren, auch zur Finanzierung dieser Leistung herangezogen werden. Man spricht deshalb ja auch von der Generationengerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brähmig MdB
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