Frage an Klaus Brähmig von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Knecht,

heute komme ich zurück auf Ihre Anfrage, die Sie am 11. Juli 2008 über das Internetforum www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Persönlich bin ich erst im Januar 1990 der CDU beigetreten und war vorher parteilos. Dennoch werde ich gerne zu den Themen Parteivermögen der Blockparteien und Umgang mit deren Altmitgliedern Stellung nehmen.

Kurz nach Gründung der DDR war die CDU bemüht, ihre eigenen Interessen und Ideale in die sozialistische Diktatur zu implementieren. Jedoch wurden diese Vorstellungen recht schnell durch starken Druck seitens der SED aufgegeben. Als Folge dieser Gleichschaltung rechtfertigte die CDU-Blockpartei später den Mauerbau, warb auf Plakaten mit Überschriften wie „Für Frieden, Demokratie, Sozialismus – CDU“ und verlor daher einen großen Teil ihrer Mitglieder.

Nach der Wende rückte die alte Idee einer geeinten CDU für ein geeintes, demokratisch- marktwirtschaftliches Deutschland in die Köpfe der Parteimitglieder zurück und wurde am 1. Oktober 1990 schließlich realisiert. Alle Mitglieder der CDU-Blockpartei wurden automatisch in die vereinte Partei integriert. Aber gerade bei der Personalpolitik und bei den Inhalten gibt es bei der CDU keine Kontinuität zur Block-CDU. Parteimitglieder, die für eine wie auch immer geartete Form des Sozialismus eintreten, die Vergangenheit in der SED- Diktatur verharmlosen oder Mitarbeiter der Stasi waren, werden in der CDU nicht mit kleinen oder hohen Parteiämtern belohnt.

Den Unterschied zwischen CDU und den SED-Nachfolgern kann man exemplarisch vielleicht am besten an zwei prominenten Beispielen erklären:
Lothar de Maizière (CDU), der letzte Ministerpräsident der DDR und Minister für besondere Aufgaben innerhalb des Kohl-Kabinetts trat 1990 von allen Ämtern zurück. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ hätte de Maizière angeblich mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet. Obwohl diese Annahme bis heute unbewiesen ist, zog de Maizière die politischen Konsequenzen.

Die alten Kader der SED-Nachfolgepartei PDS, die auch nach Ihrer Umbenennung in Links- Partei in großen Teilen inhaltlich und personell Kontinuität zeigen, verhalten sich hier ganz anders. Lothar Bisky, der gegenwärtig neben Oskar Lafontaine Vorsitzender der Partei DieLinke ist, belasten seit 1995 die Vorwürfe, er habe als IMA (inoffizieller Mitarbeiter) und GMS (Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit – besondere Form der inoffiziellen Zusammenarbeit) bis Ende der achtziger Jahre für das MfS gearbeitet. Er behauptet bis heute, dass er die für seine damalige Position üblichen Kontakte zum MfS gehabt habe und zieht keinerlei Konsequenzen. Noch im November 2007 bezweifelte Herr Bisky, dass es in der DDR einen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze gegeben habe. Eine solche Kontinuität beim Denken und Handeln erinnert an die Mitglieder des Politbüros, die in ihren Prozessen ähnlich argumentierten.

Auch im Umgang mit dem Parteivermögen aus der Zeit der SED-Diktatur gibt es gewaltige Unterschiede zwischen CDU und den SED-Nachfolgern. Nach der Fusion der CDU mit den kleineren Parteien DA und DBD innerhalb der DDR, verwaltete die neu entstandene Partei im Ergebnis das zweithöchste Parteivermögen (größtenteils Immobilien). Die CDU entschied sich nach der Wende lediglich den Teil des Vermögens zu behalten, der nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben worden war und den Rest entweder den Alteigentümern zurückzugeben oder für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Die genauen Summen dieses Parteivermögens kann ich Ihnen nicht nennen, aber es handelt sich nach Angaben der CDU- Parteizentrale um ein Vermögen im niedrigen Millionenbereich. Nähere Informationen können Sie sicherlich bei der CDU-Bundesgeschäftstelle erfragen bzw. in den Rechenschaftsberichten der Parteien recherchieren.

Die SED-PDS gründete nach einem Sonderparteitag 1990 eine interne Gruppe zur Sicherung des Parteivermögens. Das ursprüngliche Vermögen der SED zum Stichtag betrug 6,2 Milliarden Mark der DDR. Die Parteiführung versuchte auf verschiedene Weise, das Parteivermögen staatlichem Zugriff zu entziehen: Durch Schenkungen und Spenden an Organisationen, durch Darlehen an Genossen zur Gründung von Firmen oder durch Finanztransaktionen mit fingierten Rechnungen. Drei Milliarden Mark wurden bereits zuvor an den Staatshaushalt überwiesen. Noch immer herrscht Unklarheit über den Verbleib von Geldern und Vermögensgegenständen, welche sich die SED in der DDR zu Unrecht angeeignet hat. Derzeit laufen noch Untersuchungen, ob sich noch Auslandsvermögen der

SED auf Treuhand-Konten in Liechtenstein befindet. Festzuhalten ist, dass besonders die SED-Nachfolger großes Interesse daran haben, diese Debatte am besten im Keime zu ersticken, denn das Altvermögen der SED übertraf das der anderen Parteien bei weitem.

In der Hoffnung, dass ich auch Ihnen den Unterschied zwischen einem personellen, inhaltlichen und finanziellen Neuanfang bei der CDU und dem Umgang mit der DDR- Vergangenheit am Beispiel der SED-Nachfolger erklären konnte verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig