Klaus Brähmig

(...) Die genannte Regelung gilt also nur für PKW und leider nicht für Wohnmobile. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 2006 Neuregelungen zur so genannten „Wohnmobilbesteuerung“ getroffen wurden, die Wohnmobile nach Schadstoffklassen und Gewicht besteuert. Auf diese Weise haben die Halter von Wohnmobilen bereits seit einiger Zeit von einer faktischen Günstigerstellung gegenüber PKW-Haltern bei der Kfz-Steuer profitiert. (...)

(...) In der Tat ist die Lage der Weltwirtschaft momentan sehr angespannt. Um eine globale Katastrophe zu verhindern, haben unter anderem die USA, die Bundesrepublik Deutschland sowie weitere europäische Staaten Maßnahmenpakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Das Hauptaugenmerk liegt zu allererst darauf, die Spareinlagen der Bürger und gefährdete Arbeitsplätze zu sichern. (...)

(...) Die Frage des Türkei-Beitritts stellt sich daher für mich nicht, solange hier nicht erhebliche Fortschritte gemacht werden. Nach meiner Einschätzung wird es in den nächsten Jahren noch langwierige Verhandlungen geben. (...)

(...) Die massive Finanzspritze des Bundes ist mir und der CDU/CSU-Fraktion, angesichts der Grundregeln unserer Wirtschaftsordnung und der erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte, schwer gefallen. Aber die Rettung der IKB durch die Bundesregierung war notwendig, um die Ausweitung der Krise zu verhindern. Diese Entscheidung war zu dem Zeitpunkt ein Ergebnis aus der Abwägung der aus der Krise resultierenden Risiken und den darauf entstandenen Belastungen für den Bundeshaushalt. (...)

(...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass die Bahnreform mit einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG kommen muss. Der Staat sollte sich grundsätzlich auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränken und nicht Unternehmer spielen. (...)

(...) Entgegen Ihrer Annahme, dass die legal eingeführten Tabakwaren nach der Einreise illegal werden, bleibt der Besitz von zwei oder mehr Kilogramm europäischen Tabaks legal, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Sie müssen Ihrem Bekannten den übergebenen Tabak als Schenkung schriftlich bestätigen. (...)