Frage an Klaus Brähmig von Ulrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Huse,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Oktober 2008, in der Sie wieder einmal das wirtschaftliche und politische System der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen. Dazu möchte ich kurz wie folgt Stellung nehmen:

In der Tat ist die Lage der Weltwirtschaft momentan sehr angespannt. Um eine globale Katastrophe zu verhindern, haben unter anderem die USA, die Bundesrepublik Deutschland sowie weitere europäische Staaten Maßnahmenpakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Das Hauptaugenmerk liegt zu allererst darauf, die Spareinlagen der Bürger und gefährdete Arbeitsplätze zu sichern. Außerdem gilt es das Wachstum zu stabilisieren und die Soziale Marktwirtschaft zu schützen. Ein System, dass sich seit 60 Jahren bewährt und von dem seit der Wiedervereinigung vor allem auch der Freistaat Sachsen profitiert hat.

Seit 1990 hat die sächsische Wirtschaft einen starken Strukturwandel erlebt. Heute steht Sachsen auf einem Spitzenplatz der mitteldeutschen Wirtschaft. Der Freistaat hat mit Wachstumsraten einzelner Industriebereiche zwischen acht und zehn Prozent die höchsten in Deutschland und kann in Teilen bei wichtigen Wohlstandsindikatoren zu den westlichen Bundesländern bereits aufschließen. Nach der jahrelangen Misswirtschaft des SED-Regimes, diktiert von Planwirtschaftlern und verstaatlichten Unternehmen, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr ist der wirtschaftliche Erfolg der letzten knapp zwanzig Jahre ein Erfolg der ehemaligen DDR-Bürger, die die Vorteile der Sozialen Marktwirtschaft und somit auch des Kapitalismus, wie freie Preisbildung, Privateigentum und Wettbewerb für sich genutzt haben. Sicherlich war es von Vorteil, dass unsere Landsleute in Westdeutschland durch 60 Jahre Kapitalismus die Möglichkeit hatten, uns eine Anschubfinanzierung für die gewaltige Aufbauleistung zu gewähren. Mittlerweile gibt es ostdeutsche Regionen, die einige westdeutsche Regionen in Sachen Kaufkraft, Arbeitslosigkeit, etc. überholt haben.

Die momentane Finanzkrise ist historisch betrachtet, keine beispiellose Krise und bedeutet schon gar nicht, dass der Kapitalismus am Ende ist. Schwankungen werden schon seit langem beobachtet und waren oft Folge singulärer Ereignisse, wie beispielsweise Spekulationskrisen. Eine gewisse Regelmäßigkeit lässt sich bis ins 19. Jahrhundert hinein belegen. Beruhigend ist, dass die Politiker Lehren aus den Krisen gezogen und Verantwortung für das Finanzsystem übernommen haben.

Für mich steht außer Frage, dass es in unserem System auch qualitative Weiterentwicklungen geben muss. Dennoch ist es das System, dass ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur demokratischen Teilnahme mit einem Höchstmaß an wirtschaftlichen Aufstiegschancen für jeden Bürger verbindet. Dabei lasse ich auch nicht außer Augen, dass dieses System Chancen und Risiken kennt. Für mich ist das Staatswesen eine Funktionseinheit, die man braucht um einen gesunden Interessenausgleich zwischen dem einzelnen Individuum und der gesamten Gesellschaft zu organisieren. Dabei sollte der Staat weitestgehend an die Kette gelegt werden, denn er beschneidet die Freiheit des Einzelnen und sorgt damit für Frustration bei den schöpferischen Kräften einer Gesellschaft. Für Sie ist dagegen der Staat anscheinend die Organisationseinheit, die die Versorgung der Menschen sichert und in alle Handlungsabläufe eines gesellschaftlichen Lebens steuernd eingreifen soll.

Wie bereits mehrfach in meinen Antworten erwähnt, stehe ich Ihnen jederzeit gerne auch für ein persönliches Gespräch in meinem Pirnaer Wahlkreisbüro zur Verfügung. Einen Termin können Sie mit meiner Mitarbeiterin, Frau Katrin Gnoss, telefonisch unter der Nummer 03501/44 64 75 vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig