Frage an Kirsten Tackmann von Nina Dr. A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frage zur Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 und 1820: Beabsichtigen Sie, die Forderungen der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) nach einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 (unter der Maßgabe der 3 Ps: Prävention von Kriegen, Protektion und Partizipation von Frauen) und 1820 (Schutz vor gewalttätigen Übergriffen in bewaffneten Konflikten) im deutschen Bundestag aktiv zu unterstützen, eine ressortübergreifende Zusammenarbeit (AA, BMZ, BMV und BMFSJ) dazu anzuregen und sich dafür einzusetzen, dass das Ziel der Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Resolutionen in einem eventuellen Koalitionsvertrag verbindlich verankert wird?
Sehr geehrter Frau Dr. Althoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den UN-Resolutionen. Ich möchte gerne darauf antworten:
Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden und zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen gerichtet. Seit dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an Handlungen, die das Völkerrecht verletzen. Damit haben aus meiner Sicht die Grünen ihre friedenspolitische Unschuld und Glaubwürdigkeit verloren und ihre Wurzeln verraten.
Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist aus meiner Sicht unbedingt zu achten. Deutschland beteiligt sich jedoch entweder direkt (Kosovo, Afghanistan) oder indirekt (Irak) an Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen. Als NATO-Mitgliedsstaat akzeptiert die Bundesrepublik Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen zu einer militärischen Aufgabe erklärt. Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten betroffen. In Kriegszeiten müssen Frauen ihre Familien oft alleine versorgen. Häufig werden sie Opfer sexueller Gewalt - nicht selten als Teil einer Kriegsstrategie. Die Vergewaltigungsopfer leiden unter psychischen Symptomen wie Depressionen und Angstgefühlen. Sie sind auch körperlich betroffen durch Verstümmelungen oder durch Krankheiten wie HIV/Aids.
Mit der UN-Resolution 1325 ist eines beabsichtigt: Frauen am Aufbau des Staatswesens zu beteiligen, sie an prominente Stellen zu setzen, sie zu Entscheiderinnen zu machen. Leider wird die Resolution 1325 bis heute kaum beachtet. Das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Konflikten und Nachkriegssituationen hat indes in alarmierender Weise zugenommen. Frauen spielen für die beständige Entwicklung auf allen Ebenen, in der Bildung, in der Wirtschaft, in den familiären Zusammenhängen, eine tragende und entscheidende Rolle. DIE LINKE fordert deshalb Frauenförderung zum entwicklungspolitischen Schwerpunkt zu machen und in Frauenförderungsprojekte zu investieren.
Ein wesentlicher Bestandteil einer glaubhaften Friedenspolitik muss sein, die Resolutionen 1325 und 1820 zu verwirklichen und zu verankern. DIE LINKE kritisiert deshalb, dass die Forderungen dieser Entschließungen noch immer zu selten in die Realität umgesetzt werden. Das gilt auch für Deutschland, dass seit 2003 der Gruppe „Freunde der Resolution 1325“ angehört. Die deutsche Bundesregierung unternimmt jedoch viel zu wenig, um diesem wichtigen Anliegen Wirksamkeit zu verschaffen. Die wenigen Projekte, die Deutschland im Rahmen der Resolution 1325 fördert, stehen in keinem Vergleich zu den hohen Ausgaben für militärische Auslandseinsätze.
DIE LINKE fordert die Umsetzung der Resolution 1325. Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen müssen geschützt und an Friedensprozessen aktiv beteiligt werden. DIE LINKE macht sich stark für einen Aktionsplan der Europäischen Union und nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325. Sie setzt sich aktiv für die Vernetzung von Friedensaktivistinnen auf der ganzen Welt ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
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