Thomas Trutschel
(...) In dem Fall Ihrer Mitarbeiterin ist es nun so, dass die Gesetzgebung davon ausgeht, dass Ihre Mitarbeiterin bereits durch die Rente abgesichert ist, also keine Zahlungen in Form von Krankengeld benötigt. Ihre Mitarbeiterin fällt somit, und das ist das Tragische und Ungerechte, schlichtweg durch das Netz der sozialen Sicherungen. Das darf nicht sein. (...)
(...) Gegenwärtig gibt es für eine militärische Intervention in Syrien keine völkerrechtliche Grundlage. Es ist überdies nicht zu erwarten, dass Russland und Iran in absehbarer Zeit ihre Unterstützung für das Assad-Regime einstellen, weshalb weder eine einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats und ein damit verbundenes System der kollektiven Sicherheit noch eine sog. (...)
(...) Eine wissenschaftliche Studie hat jüngst eindrücklich gezeigt, dass die Ursache für den Mangel an Spenderorganen in Deutschland darin zu suchen ist, dass potentielle Spender von den Kliniken zu selten identifiziert und gemeldet werden. Die Widerspruchslösung würde daran nichts ändern. (...)
(...) ich teile Ihre Ansicht, dass solche Therapien nicht nur jedem ärztlichen Wissensstand und Ethos widersprechen, sondern auch eine Diskriminierung von Schwulen und Lesben darstellen. Da Homosexualität keine Krankheit ist, bedarf sie auch keiner Therapie. Unsere Fraktion hat daher in der Vergangenheit bereits einen Gesetzentwurf zum Verbot solcher Therapien bei Minderjährigen (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/128/1712849.pdf) sowie eine Kleine Anfrage zum Thema (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/021/1802118.pdf) eingebracht. (...)
(...) vielen Dank für Ihren konstruktiven Vorschlag. Wir Grüne wollen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung. (...)
(...) In einem Schauprozess, der nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren gemein hatte, hat die russische Justiz Nadija Sawtschenko missbraucht, um (...)