Thomas Trutschel
(...) der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Parallel zu den Plenarsitzungen finden Ausschusssitzungen und Anhörungen zu Fachthemen statt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Genehmigungspraxis der Krankenkassen problematisch ist und nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Insofern besteht Nachbesserungsbedarf am Gesetz für Cannabis als Medizin bzw. (...)
(...) Wir Grüne treten ein für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. (...)
(...) In dem Fall Ihrer Mitarbeiterin ist es nun so, dass die Gesetzgebung davon ausgeht, dass Ihre Mitarbeiterin bereits durch die Rente abgesichert ist, also keine Zahlungen in Form von Krankengeld benötigt. Ihre Mitarbeiterin fällt somit, und das ist das Tragische und Ungerechte, schlichtweg durch das Netz der sozialen Sicherungen. Das darf nicht sein. (...)
(...) Gegenwärtig gibt es für eine militärische Intervention in Syrien keine völkerrechtliche Grundlage. Es ist überdies nicht zu erwarten, dass Russland und Iran in absehbarer Zeit ihre Unterstützung für das Assad-Regime einstellen, weshalb weder eine einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats und ein damit verbundenes System der kollektiven Sicherheit noch eine sog. (...)
(...) Eine wissenschaftliche Studie hat jüngst eindrücklich gezeigt, dass die Ursache für den Mangel an Spenderorganen in Deutschland darin zu suchen ist, dass potentielle Spender von den Kliniken zu selten identifiziert und gemeldet werden. Die Widerspruchslösung würde daran nichts ändern. (...)
