Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Sebastian P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
ich schreibe Ihnen, weil Sie Obfrau im Gesundheitsausschuss sind und eine sinnvolle Cannabispolitik im Besonderen und eine sinnvolle Drogenpolitik im Allgemeinen befürworten.
Im Zuge der im März 2017 in Kraft getretenen Gesetzesänderung die Verschreibungsfähigkeit von cannabinoidhaltigen Medikamenten betreffend, hat sich die Gesetzeslage für alle Betroffenen deutlich verbessert. Dafür und insbesondere für die vom Gesundheitsausschuss angeregten Änderungen das SGB V § 39 betreffend möchte ich mich beim Gesundheitsausschuss und bei Ihnen bedanken. Doch praktisch ist es leider so, dass Patient*innen trotz eindeutiger Therapieempfehlungen ihrer Ärzt*innen eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassen bzw. des MDK verwehrt wird. Auch die Kostenexplosion der Preise für Cannabisblüten in den Apotheken ist ein riesiges Problem für Patient*innen, die sich im ihre Medizin - wenn sie schon nicht von der Krankenkasse bezahlt wird - schlichtweg nicht leisten können.
Um es abzukürzen: Wann können Patient*innen (und im Übrigen auch Ärzt*innen, die einen enormen Aufwand betreiben müssen und zum Teil Widerspruchs- oder sogar Gerichtsverfahren begleiten müssen) mit einer Verbesserung der Versorgungssituation rechnen? Besteht zeitnah die Möglichkeit, dass das Gesetz so wie es vom Bundestag beschlossen wurde, d. h. ohne teils unverschämte Intervention des MDK, auch tatsächlich in der Praxis, d. h. von den Gesetzlichen Krankenkassen, umgesetzt wird?
Freundliche Grüße
S. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Genehmigungspraxis der Krankenkassen problematisch ist und nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Insofern besteht Nachbesserungsbedarf am Gesetz für Cannabis als Medizin bzw. an den Regelungen im SGB V. Etwa ein Drittel der Anträge auf Cannabis als Medizin werden von den Krankenkassen abgelehnt, obwohl eine ärztliche Verordnung vorliegt. Es handelt sich also nicht nur um „begründete Ausnahmefälle“, wie im Gesetz vorgesehen.
Zudem halte ich den hohen bürokratischen Aufwand für die Ärztinnen und Ärzte, der mit der Beantragung verbunden ist, für hinderlich. Einige Ärztinnen und Ärzte führen die Verordnung von Cannabis allein wegen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Beantragung nicht durch. Im Interesse einer möglichst guten Versorgung sehe ich hier dringend Handlungsbedarf. Auch die Begleitstudie zum medizinischen Cannabis wird verfälscht, wenn durch die Kassen eine Vorauswahl getroffen wird. Das Potential von medizinischem Cannabis wird nicht ausgeschöpft.
Der Bedarf nach Cannabis als Medizin ist hoch. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1200 Kilogramm Blüten eingeführt, im ersten Halbjahr 2018 waren es bereits rund 1620 Kilogramm. Hochgerechnet auf ein Jahr wären jährlich 3280 Kilogramm Blüten nötig, um Patientinnen und Patienten zu versorgen. In der neuen Ausschreibung für den Anbau von Cannabis in Deutschland ist jedoch lediglich eine jährliche Produktionsmenge von 2600 Kilogramm veranschlagt. Auch hier ist eine Nachsteuerung notwendig.
Ich arbeite politisch daran, die Situation für alle Personen, die Cannabis aus medizinischen Gründen erhalten, aber auch für diejenigen, die es zu Genusszwecken konsumieren, zu verbessern. Klar ist, dass sich der Umgang mit Cannabis radikal ändern muss. Ich habe deswegen mit der Bundestagsfraktion der Grünen das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Darin wird ein Konzept für den Handel, Anbau, Konsum von Cannabis und alles was darüber hinaus geregelt werden muss (Führen eines Kraftfahrzeugs, Steuergesetzgebung) entworfen. Eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss im Juni hat gezeigt, dass aus diversen Fachrichtungen Unterstützung für diese Position gibt.
Ich werde die parlamentarische Debatte zu diesen Punkten anstoßen bzw. fortführen. In diesem Zusammenhang ist es sehr hilfreich, dass Sie bereits die Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsausschusses für das Thema sensibilisiert haben. Man sollte ja meinen, dass alle, die dem Gesetz für Cannabis als Medizin zugestimmt haben zum selben Ergebnis kommen und erkennen, dass die jetzige Situation reformbedürftig ist. Ich hoffe also, dass wir hier schnell zu einer Verbesserung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.