Thomas Trutschel
Ziel dabei sei es, das Bundesamt zu entlasten und zum Beispiel Routine-Fälle von Asylanträgen bei hohem Qualitätsstandard schneller zu bearbeiten.
Das Prä muss bei der Schadensminimierung liegen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis kann dem Kauf von unbekannten Substanzen im Internet vorbeugen. Ergänzend müssen transparente Informationen und Risikobewertungen erstellt sowie Drugchecking ermöglicht werden.
In den anstehenden parlamentarischen Beratungen über das von der Bundesregierung eingebrachte Tierschutzgesetz wird auch geprüft werden, inwiefern Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer in das Gesetz aufgenommen werden können
eine Unterzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind kürzlich erfolgt, sodass das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits 2022 die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU in dieser Wahlperiode deutlich eingeschränkt.
Bisher liegt für die Regelung der Arbeit im Home Office kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor.
