Sind Ihnen Bestrebungen im Rahmen der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung bekannt, dass die Krankenhäuser die Fördergelder nicht zurückzahlen müssen?
Sehr geehrte Frau Dr. Kappert-Gonther,
die im Rahmen des KHZG und der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung gewährten Gelder für die Digitalisierung der Krankenhäuser müssen bei Nichteinhaltung der Auflagen, Unregelmäßigkeiten und unsachgemäßer Verwendung zurückgezahlt werden. Viele Häuser werden wahrscheinlich die geförderten Massnahmen nicht in dem Umfang umsetzen können, wie Sie ursprünglich gewährt wurden. Sind Ihnen Bestrebungen z. B. auf EU-Ebene bekannt, dass man sich darauf geeinigt hat, die Kriterien für eine Rückzahlung (im Rahmen des ARF, aus dem die Mittel für die KHSFV stammen) so aufzuweichen, dass die Häuser davon ausgehen können, dass Sie die gewährten Mittel behalten können, auch wenn die beantragten Maßnahmen zum Umsetzungsende gar nicht oder nur teilweise (bezugnehmend auf die jeweilige Projektbeschreibung und der dort aufgeführten Projektziele) realisiert wurden?Vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion!Mit freundlichen GrüßenSOM
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Mir sind aktuell keine Planungen zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung bekannt.
Sicher ist es sinnvoll den Katalog an möglichen Sprachen je nach Bedarf, Ressourcen und Art der Prüfung, auszuweiten.
Die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist freiwillig, ihr kann widersprochen werden.
Grundsätzlich können Sie der Speicherung von Daten auf ihrer persönlichen elektronischen Patientenakte widersprechen. Die elektronische Patientenakte wird künftig allen Versicherten zur Verfügung gestellt, die nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out“ Verfahren). Bei besonders sensiblen Daten und Dokumenten werden die Versicherten noch einmal gesondert auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Sie können der Befüllung der ePA mit diesen Daten widersprechen.