Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Sehr geehrte Frau B., vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und hat sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Die AfD will ein anderes Europa ohne die EU und eine autoritäre Wende in Deutschland. In zahlreichen Aussagen und Handlungen von Personen aus dem Bereich der AfD wird zudem immer wieder eine Haltung deutlich, die die Menschenwürde anderer, vor allem von Minderheiten, klar negiert. Der Bundesverfassungsschutz hat Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. 

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Das Grundgesetz sieht zum Schutze der Demokratie grundsätzlich vor, dass Parteien, die der demokratischen Ordnung schaden, verboten werden können. Das kann und sollte hier nicht ausgeschlossen werden. Überdies ist es aber vor allem wichtig, antidemokratischen, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Haltungen entgegenzutreten und für unsere Demokratie und ein solidarischen Miteinander einzustehen, denn ein Verbot allein wirkt solchen Haltungen nicht vollständig entgegen.

Für meine Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen und mich ist klar, dass die AfD eine  reale Gefahr ist für unsere Demokratie, für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und für das friedliche Zusammenleben in Europa.Der Kampf gegen Rechts stellt eine große Herausforderung dar und muss mit allen Mitteln der demokratischen Gesellschaft und des wehrhaften Rechtsstaates geführt werden. Wir begrüßen es daher, dass in den Sicherheitsbehörden mittlerweile erkannt wurde, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wir stärken daher unsere Sicherheitsbehörden, damit sie entschlossen und wirksam gegen den Rechtsextremismus vorgehen können.

Die zentrale Rolle spielt auch die engagierte Zivilgesellschaft. Bisher können sich die vielen großartigen Initiativen und Projekte jedoch nicht darauf verlassen, verlässlich und dauerhaft finanziert zu werden. Um dies zu ändern, setzen wir uns entschlossen für eine baldige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. Denn der beste Schutz der Demokratie sind engagierte Demokrat*innen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther