Portrait von Kirsikka Lansmann
Kirsikka Lansmann
SPD
75 %
/ 4 Fragen beantwortet
Frage von Johannes O. •

Sind Sie für die Abschaffung der Staßenausbausatzungen?

Sehr geehrte Frau Lansmann,
Sie wollen sich laut Programm dafür einsetzen, dass "Straßen in Ordnung kommen": Wenn Sie die Straßenausbausatzungen nicht landesweit wie in anderen Ländern abschaffen, zahlen das hauptsächlich die Anlieger: Wollen Sie das?

Portrait von Kirsikka Lansmann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr O.

ich kann Ihr Anliegen absolut nachvollziehen. Um einen besseren Einblick in die Thematik zu bekommen, habe ich mich bereits mit  Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und dem Land ausgetauscht. Es ist wie so oft: Die Lösung ist nicht ganz so einfach. Grundsätzlich obliegt es im Sinne der Selbsverwaltungsgarantie den Kommunen, ob sie eine Straßenausbaubeitragssatzung einführen oder abschaffen. 

Es klingt erst einmal naheliegend, die Beiträge einfach abzuschaffen. Allerdings bringt das auch Nachteile mit sich. Dadurch kann es zum Ungleichgewicht zwischen Eigentümerinnen sowie Eigentümer und den Mieterinnen und Mietern kommen. Zudem bleiben die Kosten für sanierungsbedürftige Straßen ja dennoch bestehen. Schätzungsweise liegen die Gesamtkosten bei rund 100 bis 200 Millionen für das gesamte Land. Würde man diese rein über Steuern finanzieren, würde das Geld an anderer Stelle wie beispielsweise beim Schulausbau fehlen. Daher ist das nicht ganz so einfach. 
Positiv ist, dass die "Tiefenbegrenzung" eingeführt wurde und somit beispielsweise Eckgrundstücke nicht übermäßig stark betroffen sind. 

Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint also zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss. 
Daher sind vor allem die Kommunen gefordert, mit Augenmaß und im Sinne aller Beteiligten für die Sanierung der Straßen der Kommunen zu sanieren. 

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Herzliche Grüße

Kirsikka Lansmann

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Kirsikka Lansmann
Kirsikka Lansmann
SPD