Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für Ihre Email. Ich würde Sie an dieser Stelle gerne auf
meine Antwort an Herrn Peter Krause hinweisen, die Sie auf
abgeordnetenwatch.de einsehen können.
Mit freundlichem Gruß
(...) Nach unserer Auffassung darf Integrationspolitik aber nicht nur rein ordnungspolitisch - also aus der Brille von Ausländerbehörden - betrachtet werden. Daher wäre die Einrichtung eines eigenen Ausschuss - oder zumindest eines Unterausschusses, der sich querschnittsmäßig mit allen Aspekten der Integrationspolitik beschäftigt (von Arbeitsmarktfragen über Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Sozial- und Wohnungsbau, aber auch mit den ausländerrechtlichen Fragen) zu begrüßen. (...)
(...) die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes durch die rot-grüne Koalition war ein entscheidender gesellschaftspolitischer Fortschritt, mit dem das Recht an die elementaren Notwendigkeiten eines Einwanderungslandes angepasst wurde. Die Einbürgerungspraxis zeigt jedoch, dass das System an einer Reihe von Stellen weiter ausgebaut werden muss und Fehler in der Gesetzesanwendung korrigiert werden müssen. (...)
(...) Wir lehnen eine Absenkung des ALG II unter das jetzige Niveau ab. Die jetzige Regelleistung von 345EUR plus Kosten der Unterbringung sichert das sozio-kulturelle Existenzminimum und stellt das Minimum dessen dar, was zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist. (...)
(...) Bei meiner Zustimmung zum Tornado-Einsatz im März 07 habe ich deutlich gemacht, dass wir mit Ablauf des Mandates eine ausführliche Evaluation des Tornadoeinsatzes erwarten. Eine erste Bilanz des Tornado-Einsatzes liegt den Bundestagsabgeordneten zwar inzwischen vor, sie kann allerdings viele kritische Fragen nicht beantworten. (...)
(...) Es geht dem Bauherr Ditib um einen repräsentativen Moschee-Neubau mit den religiösen islamischen Symbolen Kuppel und Minarett: Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in Deutschland, wo die freie Religionsausübung im Grundgesetz festgeschrieben ist. Genau dies scheint aber einigen alteingesessenen Ehrenfeldern nicht zu gefallen. (...)