(...) Ich persönlich bin froh, dass unser ZWAR frühzeitig weitsichtig war und das Thema Breitband in seinen Aufgabenkatalog aufgenommen hat. Dadurch wurde bereits vor Jahren bei Strassenausbauten mit Leerverrohrungen begonnen und es konnte einschlägiges Fachwissen erworben werden. (...)
(...) Ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Befristungspraxis vieler Betriebe ist deshalb die Abschaffung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung. Deshalb haben wir im Mai einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in den Bundestag eingebracht. Leider wurde dieser von den Regierungsfraktionen abgelehnt. (...)
(...) Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Naturschutzziele in Nord- und Ostsee durch ein Verbot der Freizeitangelfischerei erreicht werden sollen, während für alle anderen Bereiche, wie der Schifffahrt, der kommerziellen Fischerei, dem Abbau von Bodenschätzen und der maritimen Energiegewinnung, kaum Einschränkungen gelten sollen. Eine derartig einseitige Betrachtung entspräche einer von der Industrielobby dominierte Politik, die insbesondere an den Interessen der regionalen Fischerei- und Tourismuswirtschaft vorbeigeht und die wir als LINKE nicht mittragen. (...)
Frühkindliche Bildung prägt die Kindesentwicklung und gesellschaftliche Zukunft. Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung ist ein wichtiges Thema. Auch in der Kindertagespflege ist ein deutlicher Rückgang der Fachkräfte spürbar.
(...) DIE LINKE setzt sich seit Jahren für ein Kitaqualitätsgesetz ein, um bundesweit zu einheitlicheren Standards in der Kinderfrühförderung und Kinderbetreuung zu gelangen. Es kann und darf nicht sein, dass Kinder komplett unterschiedliche Bedingungen vorfinden, nur weil sie in unterschiedlichen Kommunen aufwachsen müssen. (...)
(...) Dem versuchen wir durch eine Qualitätsentwicklung gerecht zu werden. Dazu gehört für uns, dass wir unserem Personal ein Gehalt deutlich über dem Mindestlohn bezahlen. (...)