Kerstin Griese

(...) Die „Konzeption Zivile Verteidigung“ ist 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. Es wurde vom Innenministerium entwickelt, um ein Gesamtkonzept zum Zivilschutz im Katastrophenfall bereit zu haben. (...)

(...) Im Rahmen des Ersten Pflegestärkungsgesetzes stehen diese zusätzlichen Betreuungsangebote allen Pflegebedürftigen offen. In enger Kooperation und fachlicher Absprache mit den Pflegekräften und den Pflegeteams betreuen und begleiten die zusätzlichen Betreuungskräfte z. B. (...)

(...) wenn das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit findet, ist Fracking nach dem heute gültigen Bergrecht erlaubt. Die an dieser Gasförderung interessierten Energiekonzerne haben bereits deutlich gemacht, dass sie dann auf ihre Rechte bestehen und auch keine Rücksicht auf Fracking-skeptische Landesregierungen nehmen werden. (...)

(...) Sie gehen bei Ihrer Fragestellung davon aus, dass die Bundesregierung ein sinkendes Rentenniveau und eine längere Lebensarbeitszeit beschlossen oder geplant habe. (...) Gleichzeitig haben wir die Altersversorgung für diejenigen angehoben, die 45 Jahre lang ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt und hart gearbeitet haben. Sie können jetzt zwei Jahre eher in Rente gehen, ohne Abschläge bei der Rente befürchten zu müssen. (...) Vielleicht spielen Sie auf Äußerungen von CDU- und CSU-Politikern an, die über ein höheres Renteneintrittsalter spekuliert haben. (...) Nach der Einführung der der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2030 ist keine weitere Erhöhung geplant, ich bin auch dagegen. Stattdessen wird es in der nächsten Zeit darum gehen, wie das Rentenniveau stabilisiert werden kann, wie Betriebsrenten ausgeweitet werden können, damit mehr Menschen davon profitieren, und wie die private Altersvorsorge stärker gerade denen zugutekommen kann, die sie brauchen. Die SPD wird dafür in aller Ruhe und Gründlichkeit ein Konzept erarbeiten, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist dabei nicht geplant. Ich stimme Ihnen zu, dass es vielmehr darum geht, alle Menschen und alle Einkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. (...)

(...) ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es zu der von Ihnen befürchteten Änderung für Alleinerziehende nicht kommen wird. Wir haben mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen entschieden, an der bestehenden Rechtslage nichts zu ändern. (...)

(...) ich unterstütze die geplante Resolution des Bundestags. Mir geht es darum, der deutschen Mitverantwortung an der massenhaften Ermordung und Vertreibung der Armenier und anderer christlicher Minderheiten gerecht zu werden, und nicht um einen erhobenen Zeigefinger der türkischen Regierung gegenüber. Auch das deutsche Kaiserreich hat als Verbündeter des Osmanischen Reiches Schuld auf sich geladen. (...)