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(...) Ich denke, dass es auch im Interesse der Kirchen liegt, die Ablösung der Staatsleistungen anzugehen, und damit zu mehr Transparenz beizutragen. Das Thema ist aber im Detail sehr kompliziert, auch weil die Lage in den verschiedenen Bundesländern, Diözesen und Landeskirchen höchst unterschiedlich ist - und es wird für die Länder sehr teuer. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort. Hier liegt ein Missverständnis vor: 15, 5 % Krankenversicherungsbeitrag müssten auf ein Mindesteinkommen, das aktuell bei der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro liegt, geleistet werden. Das heißt, es wären ca. (...)
(...) Zu Ihrem zweiten Punkt der gestiegenen Beiträge zur Krankenkasse: Bei Freiberuflern wird der Beitrag zur Krankenversicherung jährlich auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides neu festgesetzt. Eine Erhöhung bedeutet, dass Sie im vergangenen Jahr vergleichsweise mehr verdient haben, deshalb sind Ihre Beiträge höher. (...)
(...) eine Einbeziehung des Investitionsschutzes in die Abkommen CETA und TTIP wird von der SPD als nicht erforderlich erachtet, und die damit verbundenen Bedenken werden sehr ernst genommen. In entwickelten Rechtsstaaten gilt auch ohne spezielle Investitionsschutzabkommen, dass unverhältnismäßige Eigentumseingriffe angemessen entschädigt werden müssten. (...)
(...) Ihre bewusst falschen Behauptungen und pauschale Beschimpfungen lassen mich zweifeln, ob Sie an einem konstruktiven Dialog interessiert sind. Wer behauptet, dass Regierungsmitglieder und die Mehrheit der Abgeordnete die Verfassung als nutzloses Altpapier sähen und ihrem Amtseid zuwiderhandeln, hat auf abgeordnentenwatch.de nichts verloren.
(...) Durch die unter der Regierung Gerhard Schröder begonnenen Arbeitsmarktreformen ist es gelungen, einen leistungsfähigen Sozialstaat zu bewahren. (...) Die Arbeitsmarktgesetze müssen zeitgemäß sein und entsprechend nachjustiert werden, wenn es notwendig ist. (...) Die Hartz-IV-Regelungen sind zu kompliziert und müssen dringend vereinfacht werden. (...)
