Frage an Kerstin Griese von Gerrit D. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Griese,
durch Ihre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einerseits, aber auch als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen stellen:
- Sind die derzeit geltenden Gesetze zu "Hartz IV" Ihrer Ansicht nach sozial, demokratisch
und mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar?
- Was für eine Meinung vertreten Sie in Bezug auf die möglichen Sanktionen für Bezieherinnen
und Bezieher von Hartz IV?
Ich möchte Sie bitten Ihre ganz persönliche Meinung, und nicht die Ihrer Partei, darzulegen.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Depner,
gerne teile ich Ihnen meine persönliche Meinung mit. Ihre erste Frage kann ich mit „Ja“ beantworten. Durch die unter der Regierung Gerhard Schröder begonnenen Arbeitsmarktreformen ist es gelungen, einen leistungsfähigen Sozialstaat zu bewahren. Das ist der Grund dafür, dass wir die Finanzmarktkrisen der letzten Jahre so überstanden haben, dass wir keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnen mussten. Meines Erachtens war besonders die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein wichtiger Schritt, um Menschen aktiv fördern zu können.
Die Arbeitsmarktgesetze müssen zeitgemäß sein und entsprechend nachjustiert werden, wenn es notwendig ist. Das wichtigste Gesetz in diesem Zusammenhang ist der soeben beschlossene Mindestlohn. Er verhindert, dass einzelne Unternehmen Dumpinglöhne zahlen und diese dann durch Hartz IV aufstocken lassen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Bei 42,4 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen wird dem Hartz-IV-Bezieher Recht gegeben. Das ist aus meiner Sicht bedenklich - die Menschen müssten sich eigentlich auf die Entscheidungen ihres Jobcenters verlassen können. Da dies in einer erheblichen Zahl der Fälle nicht so ist, trete ich für eine Entbürokratisierung ein. Die Hartz-IV-Regelungen sind zu kompliziert und müssen dringend vereinfacht werden. Deshalb wird auch zur Zeit überlegt, welche Änderungen es bei den Sanktionsregelungen geben kann. Ich persönlich halte besonders die Sanktionen für Jugendliche für problematisch.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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