Kerstin Griese

Sehr geehrter Herr Spodzieja,

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es wünschenswert wäre, wenn alle 22 ständigen Ausschüsse zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt wären. Bedauerlicherweise beträgt der Frauenanteil des Deutschen Bundestags nur 31,6 %. In allen anderen Ausschüssen sind daher mehr Männer als Frauen vertreten. (...)

Eine Antwort findet sich unter der Frage vom 23.10.2007

(...) Nach vier Nullrunden in 2004, 2005, 2006 und 2007 soll es 2008 und 2009 eine Erhöhung um jeweils 4,7 Prozent geben. Leider ist eine grundlegende Neuordnung der Altersversorgung am Widerstand der Union gescheitert. Auf Druck der CDU/CSU gibt es bedauerlicherweise jetzt nur eine leichte Absenkung der Pensionsansprüche. (...)

(...) Da Herr Koch Ihnen seine Vorschläge bedauerlicherweise nicht ausführlich erläutert hat, kann ich leider nicht dazu Stellung nehmen. Falls damit das Angebot gemeint ist, Lebenspartner in Steuerklasse II aufzunehmen, sollte dabei nicht übersehen werden, dass die Union gleichzeitig plant, die Steuersätze in der Steuerklasse II deutlich anzuheben. Die meisten Lebenspartner wären damit schlechter gestellt als heute. (...)

(...) 3. Die Staatszuschüsse für politische Parteien sind seit fünf Jahren nicht mehr erhöht worden und werden auch in diesem Jahr nicht steigen. Ich bin dafür, dass es in diesem Bereich im nächsten Jahr eine Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung gibt. (...)