Frage an Kerstin Griese von Udo K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Griese,
der Ausgabe der RP vom 17.08. 2007 entnehme ich unter "Parteien wollen mehr Geld vom Staat" (S. A5) die Absicht der Großen Koalition, die Staatszuschüsse an die Parteikassen zu erhöhen.
Halten Sie diesen Zugriff auf öffentliche Mittel für gerechfertigt, wenn Sie berücksichtigen, dass in diesem Jahr die Renten um 0,54 % erhöht wurden und die Versorgungsempfänger (Pensionäre, Witwen/r, Waisen) im Bund eine erneute Nullrunde hinnehmen mussten? Kostensteigerungen, die bei der Anpassung der Zuschüsse für die Parteien (im Übrigen auch bei der beabsichtigten Erhöhung der Diäten für die MdB) angeführt werden, treffen auch auf diesen Personenkreis (oftmals viel härter) zu.
Gegen eine stärkere Anpassung der Renten und Versorgungsbezüge im Bund wird immer die Sanierung der Staatsfinanzen angeführt.
Kirchen, Vereine und Gewerkschaften - ähnlich wie die Parteien für unsere Gesellschaft von Nutzen - verlieren auch auf Grund der demographischen Entwicklung und wegen finanzieller Engpässe Mitglieder und müssen daher an Kosteneinsparungen und notfalls auch an die Erhöhung ihrer Mitgliedsbeiträge denken.
Wenn die großen Parteien ihre Absichten hinsichtlich der Erhöhung der Staatszuschüsse für Parteien und der Diäten weiter verfolgen, müssen sie sich über Politikverdrossenheit und das zunehmende Sympathisieren mit den extremen Gruppierungen nicht wundern.
Dann sollte sich auch die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks zunächst fragen, warum "sich die Bürger entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren", bevor sie öffentlich (vgl. den o.a. Artikel in der RP vom 17.08.2007 S.A5) dafür eintritt, dass das mangelnde Engagement "zumindest zumTeil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden muss".
Ich bin überzeugt, dass Sie Sensibilität und Augenmaß bei Ihrer Entscheidungsfindung haben werden.
Ich wünsche Ihnen weiterhin eine erfolgreiche Tätigkeit in Ihrer verantwortungsvollen Funktion als MdB.
Mit freundlichem Gruß
Udo Kock
Sehr geehrter Herr Kock,
Herzlichen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen drei Dinge an: die Erhöhung der Renten, die Erhöhung der Diäten und die Erhöhung von Staatszuschüssen an die Parteien.
1. Dass wir in diesem Jahr nur einen minimalen Anstieg der Renten haben, liegt nicht an der Sanierung des Bundeshaushalts. Sondern er ist eine Folge der geringen Lohnsteigerungen. Wie die zukünftige Rentenentwicklung angesichts der aktuell recht hohen Lohnabschlüsse aussehen wird, kann man jetzt noch nicht konkret berechnen.
2. Dass es in diesem Jahr eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge (Diäten) gibt, ist eine Falschmeldung. In den Medien wird sehr häufig über angebliche Diätenerhöhungen berichtet. Die sehr vielen Nullrunden bei den MdB-Bezügen werden hingegen oftmals ignoriert. Eigentlich sollen die Abgeordnetenbezüge den Einkünften höherer Bundesrichter oder eines Oberbürgermeisters entsprechen. Tatsache ist: Aufgrund sehr vieler Nullrunden verdient ein MdB inzwischen zirka 950 Euro weniger als ein Bundesrichter.
3. Die Staatszuschüsse für politische Parteien sind seit fünf Jahren nicht mehr erhöht worden und werden auch in diesem Jahr nicht steigen. Ich bin dafür, dass es in diesem Bereich im nächsten Jahr eine Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung gibt. Denn funktionierende demokratische Parteien sind nach meiner Überzeugung unverzichtbar für unser Gemeinwesen. Dass Staatszuschüsse die in den letzen Jahren stetig zurückgegangenen Mitgliederzahlen in relevanten Umfang ausgleichen könnten, kann ich mir nicht vorstellen. Trotz jährlicher Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge haben die finanziellen Ausfälle für die SPD, die bekanntlich nur geringe Spenden aus der Wirtschaft erhält, inzwischen enorme Löcher gerissen, die nicht mehr gestopft werden können. So sieht sich beispielsweise die NRW-SPD gezwungen, zurzeit ein Sparprogramm mit einem erheblichen Stellenabbau durchzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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